Oberhausen. . 15 Kinder und Jugendliche wollen die Altersgrenze bei Wahlen abschaffen. Sie haben am Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die letzte Bundestagswahl eingereicht. Unter den politischen Jugendverbänden in Oberhausen finden die jungen Wilden nur bedingt Rückhalt.
15 Kinder und Jugendliche wollen die Altersgrenze bei Wahlen abschaffen. Sie haben am Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die letzte Bundestagswahl eingereicht, bei der anders als bei Kommunalwahlen erst 18-Jährige mitwählen durften. Unter den politischen Jugendverbänden in Oberhausen finden die jungen Wilden nur bedingt Rückhalt: Ein Wahlmindestalter halten sie für notwendig, abgesenkt werden solle dieses über die Kommunalwahlen hinaus aber auf 16 Jahre – mit unterschiedlichen Einschränkungen.
Problematisch sei die Überalterung der Gesellschaft, meint Maximilian Janetzki, Vorsitzender der Jusos (SPD): „Wir haben mehr ältere Menschen, die wählen und als Wähler umworben werden, aber jungen Menschen fehlt die öffentliche Plattform.“ Als Beispiel nennt der 25-Jährige Rentenbeschlüsse der Bundesregierung, die zwei Monate nach Koalitionsschluss verabschiedet wurden. „Wir begrüßen diese Beschlüsse ausdrücklich, aber Angebote für Jugendliche findet man im Koalitionsvertrag eben kaum.“
Beeinflussung durch die Eltern?
Wie die Jusos hält auch Eva Kauenhowen (Grüne) ein Wahlalter von 16 Jahren bei Bundes- und Landtagswahl für sinnvoll. Sie gibt zu bedenken, dass ein Wahlrecht ab Geburt schwierig umzusetzen sei: „Wie soll ein Kind, das nicht sprechen, lesen oder schreiben kann, wählen gehen? Und wie wird sichergestellt, das Eltern es nicht beeinflussen“.
Wählen mit 16 – aus Sicht der Jungen Union (CDU) sollte das lediglich bei Landtagswahlen möglich sein: „Landespolitik ist wie die Kommunalpolitik jungen Leuten nah, das betrifft sie“, meint Matthias Wissing, Vorsitzender der Jungen Union. „Dazu haben sie eine Meinung.“ Eine grundsätzliche Abschaffung des Wahlmindestalters hält der 29-Jährige aber für falsch: „Wenn wir über so etwas sprechen, müssten wir auch über die Abschaffung der Volljährigkeit reden. Und wie wollen wir dann entscheiden, ob ein Jugendlicher mündig ist?“
Eine Art Familienwahlrecht lehnen auch die Jungen Liberalen (FDP) ab. Vorsitzender Simon Ahls (23) unterstützt aber die Forderung, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen. „2020 wird ein Drittel der Wahlberechtigten über 65 Jahre alt sein. Ein niedrigeres Wahlalter würde für Generationsgerechtigkeit sorgen.“ Junge Menschen seien von politischen Entscheidungen betroffen. „Das niedrigere Wahlalter ist ein Weg, sie breiter anzusprechen.“