Oberhausen. . Im Vorfeld der anstehenden Wahlen übt die Kreishandwerkerschaft Kritik an Europa, Bund, Land, Rathaus und Kommunalpolitik. So habe die Grund- und Gewerbesteuer in Oberhausen ein Rekordniveau erreicht, ein weiterer Anstieg sei völlig inakzeptabel.

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen übt die Kreishandwerkerschaft Kritik an Europa, Bund, Land, Rathaus und Kommunalpolitik. So habe die Grund- und Gewerbesteuer in Oberhausen ein Rekordniveau erreicht, ein weiterer Anstieg sei völlig inakzeptabel. Auf der anderen Seite seien Europa, Bund und Land gefordert, bei neuen Gesetzen dafür zu sorgen, dass diese nicht die Stadtkasse belasteten.

Was das Handeln der Stadtverwaltung betrifft, so mahnen Kreishandwerksmeister Jörg Bischoff – er ist SPD-Kandidat für den Stadtrat – und Geschäftsführerin Barbara Pezzei an, dass die Ordnungsbehörden dafür zu sorgen hätten, dass unternehmerisches Wirken nach Gesetzeslage möglich ist. Die Stadtverwaltung „sollte sich nicht als Behinderer verstehen, sondern konstruktiv für die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und allgemeine Chancengleichheit sorgen.“ Die Kommune habe für eine bürger- und unternehmensorientierte Verwaltungskultur zu sorgen.

Neue Flächen für Ansiedlungen

Von der Kommunalpolitik fordern sie, dass Entscheidungen wie Einzelhandelskonzepte, Planungs-, Bau-, Verkehrs- und Ordnungsrecht auf die Bedürfnisse der Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte auszurichten seien. Zudem müssten neue Flächen für die Ansiedlung von Betrieben bedarfsgerecht ausgewiesen werden.

Kommunalwahlen 2014Die beiden Lobbyisten mahnen, dass die wirtschaftliche Betätigung einer Stadt nicht in Konkurrenz zu den örtlichen Handwerksbetrieben geschehen dürfe. Denn die Wettbewerbsvorteile kommunaler Betriebe bedrohten aufgrund ihrer Finanzierungsmöglichkeiten die Ausbildungs- und Arbeitsplätze privater Firmen.

Stopp des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur

Bischoff und Pezzei fordern außerdem einen sofortigen Stopp des Verfalls der öffentlichen Infrastruktur. Von EU, Bund, Land und Gemeinde verlangen sie eine Investitionsoffensive. „Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass in Kambodscha schnelleres Internet verfügbar ist als in einigen Teilen unserer Stadt.“ Eine flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigen Internetverbindungen sei durch den Ausbau der Glasfasernetze zu gewährleisten.

Beispiel für eine gelungene Kooperation zwischen Stadt und Handwerk sei die Ausschreibung für die Gebäudeerhaltung zum Jahresende 2013. „Die Vergabe erfolgte ausschließlich an unsere Handwerksunternehmen. So konnte die Finanzierungssicherheit für die Stadt gesichert und den ausführenden Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden.“