Oberhausen. Die Deutsche Bahn bekommt wegen den Sicherheitsstandards entlang der geplanten Hochleistungs-Güterbahnstrecke “Betuwe“ immer mehr Druck von außen. Feuerwehr, Bürgerinitiative und Rathaus fordern Nachbesserungen bei der Notfallvorkehrung und dem Katastrophenschutz. Bahn soll Feuerwehr miteinbeziehen.
Im Streit um Sicherheitsstandards entlang der geplanten Hochleistungs-Güterbahnstrecke „Betuwe“, die durch den Oberhausener Norden führt, erhöht sich der Druck auf die Deutsche Bahn AG.
Die Bahn müsse bei den Richtlinien zur Notfallvorkehrung und zum Katastrophenschutz deutlich nachbessern, unterstützt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel vehemente Forderungen der Feuerwehr, der Bürgerinitiative und des Rathauses. Vöpel kritisiert: Feuerwehr und Katastrophenschutzexperten seien bei den von der Bahn herangezogenen Sicherheitsrichtlinien bisher nicht beteiligt worden.
Konkrete Kritik
Als Teil der Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen sollen auf dem sieben Kilometer langen Sterkrader Bahnabschnitt neue Gleise und bis zu sechs Meter hohe Lärmschutzwände gebaut werden. Heftig umstritten ist die Sicherheitsfrage an der bald auch zum Transport von Gefahrengütern genutzten Strecke. Konkret geht es etwa um Rettungswege zu den Gleisen.
Einwendungen noch bis Montag
Nur noch am Montag, 17. März, können Bürger schriftlich Einwände gegen die Ausbaupläne der Betuwe-Güterbahnstrecke im Sterkrader Abschnitt erheben. Möglich ist das bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Stadt Oberhausen. Letztere zählte bis Freitag, 14. März, 150 Einwendungen von Bürgern, die als Anwohner, Fahrgast oder anderweitig vom Bau neuer Gleise oder Lärmschutzwänden betroffen sind. Aus Düsseldorf sind keine Zahlen bekannt.
Einwendungen können Bürger schriftlich oder zur Niederschrift erheben bei: Bezirksregierung Düsseldorf, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf oder Stadt Oberhausen, Fachbereich 5-6-10, Bahnhofstraße 66.
Die Bahn muss zu Einwendungen von Bürgern, Stadt und Bezirksregierung Stellung beziehen, auch findet noch ein Erörterungstermin statt. Das Okay zum Sterkrader Ausbau gibt erst dann das Eisenbahnbundesamt.
Die Bahn legt ihren Plänen die alte Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes „Anforderungen des Brand- und Katastrophenschutzes an Planung, Bau und Betrieb von Schienenwegen nach AEG“ zu Grunde. Diese, so hatte es immer wieder geheißen, sei unter Beteiligung der Feuerwehren oder Katastrophenschützern erstellt worden. Im Auftrag Vöpels hat dies der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages jetzt widerlegt.
Stellungnahme wird erwartet
Es wurden keine Hinweise auf eine Beteiligung von Feuerwehren oder Katastrophenschützern an der Richtlinie gefunden, erklärt Vöpel. Lediglich Vertreter der Innenministerien und der Verkehrsministerien einiger Länder, die Bahn und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen seien eingebunden gewesen. Das reicht Vöpel nicht. Er fordert Nachbesserungen beim Katastrophenschutz entlang der Betuwe-Strecke
Ähnlich sieht man das im Rathaus. Am 1. April wird eine Stellungnahme der Stadt zu den Bahn-Ausbauplänen erwartet. Darin wird auch gefordert werden, dass die Bahn AG das Sicherheitskonzept der Oberhausener Berufsfeuerwehr umsetzt. Sie fordert etwa mehr Rettungstüren in den Lärmschutzwänden.
