Oberhausen. Beispiel: der IG Metall-Vorschlag für ein Anti-Erreichbarkeitsgesetz. Die Arbeitgeberseite verweist auf bestehende Bestimmungen. Sie würden ausreichen.
„Wenn wir auf jedes Problem mit einem neuen Gesetz antworten, werden Unternehmer und Arbeitnehmer bald nur noch fremdbestimmt. Wollen wir das wirklich?“, hinterfragt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des heimischen Unternehmerverbandes, Vorschläge für staatliche Eingriffe in die Arbeitswelt.
Als Beispiel nennt er das Thema ständige Erreichbarkeit: Nur 4,3 Prozent der Befragten, die angeben, täglich oder fast täglich außerberuflich dienstliche E-Mails zu lesen, fühlen sich laut einer DAK-Studie dadurch stark belastet, stellt Schmitz fest.
Gesetze im Sinne der Arbeitnehmer
Natürlich müssten diese Probleme trotzdem in den Betrieben angepackt werden, aber eben in den Betrieben, nicht beim Gesetzgeber. Hier gebe es bereits viele Beispiele für freiwillige Vereinbarungen. „Die Unternehmen haben ein großes eigenes Interesse, anständig mit ihren Fachkräften umzugehen. Schließlich wollen sie gerade in Zeiten des Fachkräftemangels Arbeitskräfte an sich binden.“
Im Übrigen seien die bestehenden Arbeitsschutzgesetze überaus umfassend und im Sinne der Arbeitnehmer ausgestaltet. „Ich meine, dass starke Gewerkschaften besser sind als staatliche Regulierung“, so Schmitz.
Der aktuelle Vorschlag, SMS und E-Mails nach Feierabend zu verbieten, war vom neuen Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, in die Diskussion eingebracht worden.
