Oberhausen. Nach dem Ärger um den Abriss des „Hauses der Jugend“ machen die Oberhausener Grünen die Bürgerbeteiligung zum Schwerpunktthema im Kommunalwahlkampf. Eine „Projektwerkstatt“ für die Gestaltung des John-Lennon-Platzes soll Anfang 2014 der Auftakt sein. Die Grünen betonen aber: Es müssten klare Regeln gelten.
Oberhausener Bürger sollen künftig deutlich stärker bei der Stadtentwicklung mitreden können als bisher: Die mit der SPD in der Stadt regierenden Grünen beanspruchen eine Führungsrolle bei der Bürgerbeteiligung und wollen sie zum Schwerpunktthema ihres Kommunalwahlkampfes machen. Das kündigen die grüne Bürgermeisterin Stefanie Opitz und Parteichef Andreas Blanke an, die beim Urnengang am 25. Mai für den Stadtrat kandidieren werden.
Debatte ums „Haus der Jugend“
„Wir haben das Thema bereits klar besetzt“, sagt Blanke. Seit einem Jahr arbeiteten die Grünen konkret an einem Konzept. „Wir haben vorrangig dafür gekämpft, dass das mit der SPD in den Rat eingebrachte 26-Punkte-Paket zur Stadterneuerung mit breiter Bürgerbeteiligung umgesetzt werden soll.“ Dieses Paket solle für die Stadt als „Initialzündung“ dienen, so Opitz.
Grüne Grundsätze für Bürgerbeteiligung
Aus dem Konzeptpapier der Grünen: „Wichtig ist, dass zu Beginn des Beteiligungsverfahrens die Spielregeln geklärt sind.
Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für die repräsentative kommunale Demokratie.
Beteiligung ist ein wichtiges Mittel der Information und der Entwicklung nachhaltiger Lösungen, denn bereits im Vorfeld kann viel Sachverstand eingebracht werden.
Wir wollen damit auch darlegen, dass entgegen des oft verbreiteten Vorwurfs, Politik und Verwaltungen arbeiten intransparent, zielorientierte Lösungen gemeinsam herbeigeführt werden können.
Lokale oder fachliche Erkenntnisse sind auch bei komplexen Sachverhalten unverzichtbar, denn die Experten sitzen oft direkt vor Ort.
Eine Beteiligungskultur erfordert Kontinuität, Vertrauen und Nachhaltigkeit und nicht nur die Summe der Verfahren.“
Bei anstehenden Projekten in der Stadt soll es nach dem Willen der Grünen künftig generell Beteiligungsverfahren geben, die über das Instrument der Bürgerversammlungen hinausgehen. Ein Auftakt werde die Planung zur künftigen Nutzung des John-Lennons-Platzes im Marienviertel sein.
Der Abriss des dortigen „Hauses der Jugend“ gegen den Widerstand des Vereins „Wir sind Oberhausen“ hatte eine intensive Debatte um den Umgang von Ratskoalition, Stadtverwaltung und Dienstleistungstochter OGM mit dem Bürgerwillen in Gang gesetzt. Aus dem Umfeld dieses Protestes heraus hat sich die Partei „Bündnis Oberhausener Bürger“ (BOB) gebildet, die bei den Stadtratswahlen antreten und den etablierten Parteien Stimmen wegnehmen will. Auf Initiative des Bürgers Karl-Heinz Mellis entstand ein „runder Tisch“, der über die Entwicklung in Osterfeld diskutiert, mit Blick etwa auf HDO und Gartendom.
Nicht einfach Maximalforderungen stellen
„Auf Grund der Diskussion rund um das ‘Haus der Jugend’ und den angrenzenden John-Lennon-Sportplatz sowie die Entwicklung in Osterfeld, fordern wir die Verwaltung auf, kurzfristig geeignete Formate zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln“, heißt es in einem Konzeptpapier der Grünen. „Wichtig ist, den Menschen zu sagen, unter welchen Bedingungen die Bürgerbeteiligung stattfindet. Man kann da nicht einfach mit Maximalforderungen hereingehen“, betont Blanke.
Bei Projekten wie etwa der neuen Nutzung des John-Lennon-Platzes wollen die Grünen neben Politik und Stadt auch Nachbarn, Vereine und Verbände miteinbinden. Anfang 2014 soll eine „Planungswerkstatt“ für den John-Lennon-Platz starten, in der sich auch Nachbarn, die nicht in einer Initiative oder einem Verein organisiert sind, mit ihrem Sachverstand einbringen können. Auch das Jugendparlament, das als „klassisches Instrument der Bürgerbeteiligung“ ein „Kind der Grünen“ sei, sowie die Kindertagesstätte an dem Platz könne mit ins Boot geholt werden. Diese Planungswerkstatt werde ergebnisoffen sein, verspricht Opitz.
