Oberhausen. .

Bei der Oberhausener Lebenshilfe droht ein handfester Tarifstreit. Das bestätigte Wolfgang Cremer (Verdi). Hintergrund des Konflikts sei die aus rechtlichen Gründen notwendige Umstellung der bei der Lebenshilfe Oberhausen seit 1988 bestehenden Haustarifverträge für die Mitarbeiter.

Die von der Lebenshilfe vorgelegten Vorschläge bedeuteten teilweise massive Einkommensverluste für die Mitarbeiter von mehreren hundert Euro im Monat, beklagt Cremer. Während Verdi „eine gerechte Entlohnung“ fordert, wolle die Lebenshilfe die Löhne nach unten „korrigieren“.

Wertschätzung der Arbeit

„Seit fast fünf Jahrzehnten zahlt die Lebenshilfe auf der Basis des Bundesangestelltentarifes BAT. Der wurde 2005 vom Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst TVÖD abgelöst“, erläutert der Gewerkschafter. Der BAT-orientierte Lebenshilfe-Haustarifvertrag entspricht nicht mehr dem geltenden Recht, muss angepasst werden. Cremer: „Ein Beispiel dafür sind diskriminierende Elemente wie die Gehalts-Einstufung nur nach Alter. Das widerspricht der Gleichbehandlung.“

Würden jetzt bei der Lebenshilfe junge Menschen eingestellt, müsste diese den höchsten Lohn zahlen, „denn man kann den langjährigen Mitarbeitern ja nichts wegnehmen“. Das wolle die Lebenshilfe nicht; sie wolle die Löhne nach unten korrigieren. Cremer lehnt das ab: „Es geht darum, eine neue, gerechte Bezahlungsstruktur für die Lebenshilfe-Mitarbeiter zu finden.“

Verhandlungen anfangs noch konstruktiv

Nach anfänglich konstruktiven Tarifverhandlungen seien die jetzigen Vorschläge der Lebenshilfe nicht annehmbar, sagt der Verdi-Mann: „Die Lebenshilfe argumentiert mit der wirtschaftlich schlechter werdenden Lage der Einrichtung, weil das Land die Refinanzierungssätze für die Betreuung behinderter Menschen senkt.“

Statt aber „vorauseilend“ Tarife zu senken, müsse die Lebenshilfe deutlich machen, dass bestimmte Leistungen nicht zum Billigtarif zu haben seien: „Seit Jahren betonen Politiker, wie wichtig Behindertenarbeit ist, dann beschließen dieselben Politiker die Kürzung der Zuschüsse.“ Auch die Stadt Oberhausen verfahre so, indem sie Sozialleistungen über die Lebenshilfe abdecken lässt – zu viel zu niedrigen Preisen, sagt Cremer und nennt als Beispiel die begleitenden Hilfen für Familien mit behinderten Mitgliedern.

Weiterer Verhandlungstermin

Cremer macht deutlich: „Wenn wir jetzt nachgeben, setzen wir eine Abwärtsspirale der Entlohnung in Gang. Das hat auch etwas mit der Wertschätzung der Arbeit der Lebenshilfe-Mitarbeiter zu tun.“

Cremer fordert von der Lebenshilfe Oberhausen: „Gegenüber der Stadt und dem Land muss deutlich gemacht werden, dass die Senkung der Zuschüsse nicht hinnehmbar ist. Es darf nicht bei den Mitarbeitern gespart werden." Er schließt einen „Arbeitskampf bis hin zum Streik“ nicht mehr aus. Das werde sich bei einem weiteren Verhandlungstermin entscheiden, der bis Mitte März über die Bühne gehen soll.