Oberhausen. .

Das Feld der Bildungspolitik ist eines, das Landespolitiker ganz selbstständig bestellen können – die föderale Kulturhoheit macht’s möglich. Ob zum Fluch oder Segen von Kindergärten, Schulen und Universitäten sei dahingestellt. Die Positionen der Oberhausener Direktkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai zu diesem Thema kennenzulernen, war bei einer Veranstaltung des GEW-Standverbandes möglich.

Es stellten sich: Stefan Zimkeit (SPD), Hans-Josef Tscharke in Vertretung für Wilhelm Hausmann (CDU), Marc Hoff (FDP), Mohammad-Ali Behboudi (Grüne), Sascha Wagner (Die Linke) und Klaus Hammer in Vertretung für Daniel Düngel (Piraten).

Chancengleichheit, den verstärkten Ausbau von U 3-Plätzen, ein längeres gemeinsames Lernen und die Forderung „Ungleiches ungleich zu behandeln“, formulierte Stefan Zimkeit als wichtigste bildungspolitische Ziele. „Eine Schule in Alt-Oberhausen braucht mehr Förderung als eine in Münster“, sagte der SPD-Mann. Die zusätzlichen Lehrerstellen, die gebraucht würden, müssten „über den Demographie-Gewinn“ in den Schulen belassen werden. Heißt: Lehrerstellen, die wegen rückläufiger Schülerzahlen frei würden, nicht zu streichen. Und auch nicht zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden, wie dies die CDU im Landtag gefordert habe.

Individuelle Förderung

Mohammad-Ali Behboudi unterstützte den von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) eingeschlagenen Weg „der Vereinfachung des komplexen Schulsystems“ (Behboudi). Dass beim längeren gemeinsamen Lernen in einer Sekundarschule die Schlechteren die Stärkeren ausbremsen „ist Quatsch“, so der Grüne. „Vorsortieren ist nicht gut.“

Die Gefahr des Ausbremsens hatte zuvor Marc Hoff ausgemacht. Der FDP-Kandidat betonte, dass seine Partei dem Schulkonsens nicht zugestimmt habe, der die Einführung der Sekundarschule möglich macht, aber auch den Bestand von Gymnasien, Real- und Hauptschulen sichert – sofern es genügend Anmeldungen gibt und sie vor Ort gewollt sind. „Kinder sind individuell und müssen auch so gefördert werden“, sagte Marc Hoff. Zudem werde das Gymnasium derzeit stark benachteiligt, zum Beispiel durch die Klassengrößen. „Wir wollen, dass das Gymnasium nicht vor die Hunde geht.“

"Geld muss direkt ins Schulsystem gehen"

Als „Handbremse“ wertete Klaus Hammer von der Piratenpartei den Schulkonsens, auch mit diesem Kompromiss würden keine gleichen Startbedingungen für Schüler geschaffen. Die hatte auch Sascha Wagner von den Linken im Blick, der kritisierte, dass das Abitur nach acht Jahren noch nicht abgeschafft sei.

Die Frage der Lehrer-Schüler-Relation wollte Hans-Josef Tscharke (CDU) verbessert sehen, „vor allem mit Blick auf die Inklusion“.

Um letzteres Thema kreisten – neben dem Komplex Finanzierung der Bildungspolitik – die meisten Fragen der Bürger. Auf keinen Fall solle die Inklusion missbraucht werden, „um Kosten zu sparen, indem Förderschulen geschlossen werden“, sagte Klaus Hammer, „das Geld muss direkt ins Schulsystem gehen“. Einig waren sich alle Kandidaten in der Frage, dass möglichst viele behinderte und nicht-behinderte Schüler gemeinsam unterrichtet werden sollten, dass es aber wahrscheinlich nicht für alle möglich sei und ein kleiner Teil weiter in Förderschulen verbleiben müsse.

Mehr Personal und weniger Fehlausgaben

Sascha Wagner forderte, „weil wir bei Null anfangen“, sich darüber Gedanken zu machen, „wie eine inklusive Schule langfristig aussehen soll. Da muss es ein Konzept geben.“ Und vor allem: mehr Personal. Einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Förderschullehrern machte auch Stefan Zimkeit aus, was ein Finanzierungsproblem sei, wobei der SPD-Politiker wieder den Demographie-Gewinn als Lösung avisierte. Das Ziel, eine Wahlfreiheit für Eltern und Schüler für gemeinsamen Unterricht schon für 2013/2014 zu schaffen, ist nicht einzuhalten, so Zimkeit.

Wie soll das dringend benötigte Geld ins Schulsystem kommen? Durch die: „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“ (Linke), durch die „Vermeidung von Fehlausgaben“ (Piraten), durch die Hilfe vom Bund und die Verschlankung der Verwaltungen (Grüne), durch die „Anhebung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer auf Bundesebene, wovon auch die Kommunen etwas haben müssen“ (SPD), durch die „Abschaffung einer aufgeblähten Bürokratie“ (FDP) oder durch eine Verbesserung der Einnahmesituation, indem die „Wirtschaft angekurbelt wird“ (CDU).

Eine Wiedereinführung von Studiengebühren sei mit der SPD nicht zu machen, so Zimkeit. Für Studiengebühren sprach sich Marc Hoff (FDP) aus, um die „Qualität der Hochschulen zu verbessern“. Das System der Hochschulfinanzierung müsse auf den Prüfstand, so Tscharke (CDU).