Oberhausen.. „Stärkungspakt oder Schwächungspakt?“ - im übervollen stickigen Casino-Saal des Oberhausener Hotels „Haus Union“ sorgte das von der rot-grünen Landesregierung für Oberhausen verpflichtende neue 40-Millionen-Euro-Sparpaket bei der Verdi-Vertrauensleutekonferenz für teils hitzige Diskussionen.

„Stärkungspakt oder Schwächungspakt?“ - im übervollen stickigen Casino-Saal des Oberhausener Hotels „Haus Union“ sorgte das von der rot-grünen Landesregierung für Oberhausen verpflichtende neue 40-Millionen-Euro-Sparpaket bei der Verdi-Vertrauensleutekonferenz für teils hitzige Diskussionen.

Dabei ging fast unter, dass das Land im Gegenzug zum Sparpaket-Zwang von 2011 bis 2015 immerhin 67 Millionen Euro jährlich Extra-Geld an Oberhausen ausschüttet - und danach weitere fünf Jahre zweistellige Millionen-Summen im Stärkungspakt für Oberhausen bereitstellt. Zudem profitiert Oberhausen von der stärkeren Berücksichtigung der Sozialkosten im Finanzausgleich der NRW-Kommunen - und erhält so 40 Millionen pro Jahr mehr Schlüsselzuweisungen des Landes.

Angst vor Zwangsversetzungen

Doch die Beschäftigten der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften haben spürbar Angst vor Zwangsversetzungen in andere Abteilungen, wo sie mehr benötigt werden als an ihrem bisherigen Arbeitsplatz - und vor eventuell drohenden betriebsbedingten Kündigungen. Aber diese schließen alle politischen Parteien aus.

Verdi jedenfalls lehnt den Stärkungspakt vehement ab. „Wir kommen damit nicht aus der Vergeblichkeitsfalle heraus. Mit dem Sparpaket spart man die Städte kaputt. Die Lebensperspektiven armer Familien verschlechtern sich noch weiter; Betriebe werden abgeschreckt. Was können da Gewerkschaften anderes tun, als den Widerstand zu organisieren“, sagt Michael Wiese vom Verdi-Landesbezirk bei der Podiumsdiskussion mit allen Ratsfraktionschefs.

Dabei schälte sich heraus: CDU, FDP und Linke in seltsamer Allianz stützen Verdi-Positionen, SPD und Grüne äußern dagegen Kritik an der angekündigten Verweigerungshaltung. Die Ansichten im Einzelnen:

Wolfgang Große Brömer, SPD-Fraktionschef: „Erstmals seit vielen Jahren greift eine Landesregierung nicht mehr in die Kassen der Kommunen, sondern stellt Geld zur Verfügung. Mit dem Stärkungspakt haben wir die Chance bekommen, in einem ersten Schritt die Gesundung unserer Finanzen einzuleiten. Diese Chance sollten wir nicht vergeigen.“

Volker Wilke, Grünen-Fraktionschef: „Dies ist kein Schwächungspakt, sondern eine Verbesserung der finanziellen Lage der Stadt Oberhausen.“

Daniel Schranz, CDU-Fraktionschef: „Ich teile die Kritik von Verdi, für uns geht der Stärkungspakt nicht weit genug. Die CDU hatte im Landtag Vorschläge gemacht, durch die Oberhausen finanziell mehr profitiert hätte. Doch die Teilnahme am Stärkungspakt ist ja nun für Oberhausen gesetzlich verpflichtend und damit alternativlos. Wenn wir nicht das Sparpaket schnüren, kommt der Sparkommissar. Wenn wir das Sparpaket schultern, haben wir wieder die Chance, von Fördermitteln des Bundes, des Landes und der EU zu profitieren. Insgesamt überwiegen die Chancen die Risiken.“

Hans-Otto Runkler, FDP-Fraktionschef: „Es gibt keine Spielräume, sich dem Stärkungspakt zu verweigern. Dieser ist allerdings kein wesentlicher Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme. Und ein Sparkommissar funktioniert auch nicht, weil dem auch nicht viel mehr einfällt - das hat die Praxis in Hagen gezeigt. Die Kommunen sind einfach strukturell unterfinanziert und können die steigenden Soziallasten nicht mehr tragen.“

Ratsherr Dirk Paasch, fraktionslos, Linke Liste: „Seit 25 Jahren stehen wir unter Haushaltskonsolidierung, wir haben 2000 Stellen bei der Stadt abgebaut. Was wir brauchen ist kein weiteres Sparpaket, sondern mehr Geld für die Städte. Sonst geht die Spirale immer weiter nach unten. Ich glaube nicht, dass kein Geld da ist. Wie man bei den Banken-Hilfen gesehen hat, stimmt das nicht. Wir brauchen eine Reichensteuer, eine höhere Erbschaftssteuer und eine Börsen-Transaktionssteuer.“

Yusuf Karacelik, Linken-Fraktionschef: „Gegen die Kürzungen müssen wir Widerstand leisten. Der Rat ist doch schon heute machtlos, die Aufsichtsbehörde hat die Macht übernommen. Wir benötigen vom Bund mehr Hilfen und müssen hier Druck machen.“