Oberhausen.
Nach der ersten Überraschung über das nun doch recht plötzliche Aus der rot-grünen Minderheitsregierung bereiten die Oberhausener Parteichefs ihre Leute auf den Wahlkampf vor. Linken-Parteisprecherin Ute Bock schrieb schon am Nachmittag eine große Menge an E-Mails an ihre Parteifreunde - viel Zeit bis zum Wahltag im Mai bleibt nicht mehr. Hier die Stimmen der Vorsitzenden:
Wolfgang Große Brömer (SPD): „Dass es jetzt Neuwahlen gibt, ist gut: Jetzt können die Bürger bei der Wahl für Klarheit sorgen. Unsere Minderheitsregierung hat erstaunlich gut regiert, doch durch die fehlende klare Mehrheit für Rot-Grün gab es immer wieder auch Erpressungsversuche anderer Fraktionen und eine Hängepartie bei wichtigen Entscheidungen. Jetzt wird Wahlkampf gemacht.“
Wilhelm Hausmann (CDU): „Viele Bürger im Lande denken, es ist gut, dass das endlich in Düsseldorf mit der Minderheitsregierung zu Ende geht. Das haben viele als etwas Künstliches empfunden, jetzt können die Wähler für Klarheit sorgen. Für die CDU ist der Zeitpunkt der Neuwahl günstig: Wir haben die Chance, stärkste Kraft im Landtag zu werden. Denn wir befinden uns laut Umfragen in den letzten Monaten im Aufwind - wir liegen derzeit mit der SPD gleichauf. Kraft hatte keine gestalterische Mehrheit; konnte nur hohe Schulden machen und Reformen zurücknehmen. Das wissen die Bürger. Und die Grünen wissen, dass die CDU eine gestalterische Kraft ist - das haben wir beim Schulkompromiss mit der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann von den Grünen gezeigt.“
Andreas Blanke (Grüne): „Ich bin vom Verhalten der Linken und der FDP überrascht, die angesichts ihrer schlechten Werte in den Umfragen eigentlich kein Interesse an Neuwahlen haben. Wir sind gut aufgestellt, wir haben mit rot-grüner Politik in diesem Land viel erreicht. Jetzt haben wir die Chance, mit der SPD klare Mehrheiten zu erreichen. Wir müssen es schaffen, dass sich unsere guten Umfrageergebnisse am Ende auch in gute Wahlresultate niederschlagen.“
Regina Boos (FDP): „Für die FDP sehe ich durchaus die Gefahr, dass wir aus dem Landtag kippen. Es erfordert viel Mut, zu seinen Überzeugungen zu stehen und klar zu machen, die Haushaltspläne sind so nicht tragbar. Es ist aber gut, dass die Politik des Stillstands nun beendet ist. Wir hoffen, dass die Konsequenz unserer Landtagsfraktion bei den Wahlen im Mai belohnt wird.“
Ute Bock (Linke): „Das ist eigentlich Selbstmord für die FDP, doch zugleich finde ich die Konsequenz der Liberalen sehr respektabel. Denn die kommen mit Sicherheit nicht mehr in den Landtag. Auch für uns wird es sehr schwer, die 5-Prozent-Hürde zu knacken; zumal wir auf einen Wahlkampf nicht vorbereitet sind.
