Therapiezentrum für Schwersttäter in Oberhausen schließt Ende 2012

Oberhausen. . Im letzten Jahr wurde die JVA für 1,2 Millionen Euro in das Therapiezentrum Oberhausen umgebaut. Im Dezember 2012 endet der Mietvertrag, dann wird die Unterbringung für gefährlich eingestufte und rückfallgefährdete Straftäter aufgelöst. Eine neue Lösung muss noch gefunden werden.

Am 31. Dezember 2012 endet der Mietvertrag für das Therapiezentrum in der Oberhausener Innenstadt. Die Einrichtung für ehemals Sicherungsverwahrte, die der Landschaftsverband Rheinland (LVR) betreibt, wird dann aufgelöst.

Dies bekräftigte eine Vertreterin des NRW-Gesundheitsministeriums, Maria Huesmann-Kaiser, mehrmals in der Sitzung des Beirates am Mittwochabend. „Es ist auch Aufgabe dieses Gremiums, darauf zu achten, dass der Termin eingehalten wird“, sagte Peter Fabritz, Stadtdechant und Vorsitzender des Beirates, im Anschluss an die Sitzung.

Kein Sicherheitsrisiko

„Das Wort von Frau Huesmann-Kaiser hat Gewicht“, zeigte sich Fabritz zuversichtlich, dass die Landesregierung in Gestalt von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zu ihrem Versprechen steht. Davon, dass die Einrichtung kein Sicherheitsrisiko darstelle, habe sich der Beirat immer wieder überzeugt.

Das Gutachten

Helmut B. ist bisher der einzige Ex-Sicherungsverwahrte, bei dem ein Gericht die Unterbringung im Therapiezentrum angeordnet hat. Gutachten müssen dafür eine psychische Störung und die Gefährlichkeit bescheinigen. Anträge auf Unterbringung anderer ehemals Sicherungsverwahrter liegen bei Gerichten vor. Einige entlassene Fälle werden 24 Stunden von der Polizei bewacht oder von Sozialarbeitern betreut.

Waren die Anfänge des Therapiezentrums von heftigen Diskussionen begleitet, ist es seit einiger Zeit ruhig geworden um die Einrichtung. Diese war im letzten Jahr in der alten JVA an der Poststraße entstanden. Hier können als psychisch gestört und gefährlich eingestufte, rückfallgefährdete Straftäter untergebracht werden.

27 Profikräfte für einen Mann

18 Plätze hat das Land Nordrhein-Westfalen hier im Sinne des Therapieunterbringungsgesetzes (Thug) geschaffen für die so genannten Altfälle: Für Straftäter, die ihre Strafe abgesessen haben und bei denen nachträglich eine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde - was der Europäische Menschengerichtshof verboten hatte. Der Bund reagierte mit dem Thug, NRW für seine 67 möglichen Fälle mit der Einrichtung in Oberhausen.

Therapie für Straftäter

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat am Dienstag in Oberhausen ein ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... neues Therapiezentrum für rückfallgefährdete Straftäter vorgestellt. Es ist ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... die erste derartige Einrichtung in Deutschland. Bereits ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... im August wird der erste Ex-Häftling einziehen. Künftig ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... sollen hier bis zu 18 ehemalige Strafgefangene untergebracht werden.Höchste Ansprüche an die... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... innere und äußere Sicherheit stellt der Landschaftsverband ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... an das neue Therapiezentrum. © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

Bei dem Therapiezentrum, dessen Standort ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... bis zum 31. Dezember 2012 befristet ist, handelt es sich um ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... die erste derartige Einrichtung in Deutschland im Rahmen des ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG). Für die Unterbringung der rückfallgefährdeten Ex-Häftlinge baute der LVR die frühere Justizvollzugsanstalt im Zentrum Oberhausens über einen Zeitraum von sechs Monaten um. Bei den Umbaumaßnahmen, deren Kosten sich auf 1,2 Millionen Euro belaufen, habe man die innere und äußere Sicherheit im höchsten Maße berücksichtigt, sagte Klaus Lüder vom LVR am Dienstag bei der Vorstellung des Therapiezentrums. Das sei ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... auch im Hinblick auf die öffentliche Akzeptanz ganz wesentlich. © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

Deshalb wurden neue Gitter aus Manganhartstahl angebracht und die Mauerkrone des Innenhofes um 5,5 Meter erhöht. Zudem sei die gesamte Einrichtung mit einem Notruf- und Kamerabeobachtungssystem ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... ausgestattet. Weiter erklärte Lüder, dass das Gebäude über ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... nur einen Zugang verfüge – eine gesicherte Pforte, die zugleich die Sicherheitszentrale des Hauses sei. Im Krisenfall wie einer möglichen Geiselnahme ... © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

... könnten die Mitarbeiter von hier aus Polizei und Feuerwehr informieren. © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

Das Therapiezentrum soll höchste Sicherheitsansprüche erfüllen. © Christoph Wojtyczka / WAZ FotoPo

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Einer dieser Fälle ist Helmut B., er ist seit September 2011 – abgesehen von einer Woche – der einzige Insasse hinter den Stacheldraht bewehrten Mauern und vergitterten Fenstern des Therapiezentrums. Der über 60-Jährige wird im Schichtbetrieb betreut von 27 staatlich bezahlten Profikräften. Die Kosten dafür betragen 2,9 Millionen Euro pro Jahr.

Wenn der Mietvertrag Ende dieses Jahres ausläuft, muss für Helmut B. „eine Übergangslösung gefunden werden“, erklärte Vorsitzender Fabritz. Denn derzeit sind Bund und Länder aufgefordert, bis zum Mai 2013 die Sicherungsverwahrung überhaupt neu zu regeln. Es werde an Gesetzesentwürfen und Unterbringungskonzepten gearbeitet. Die Vertreterin des Ministeriums konnte dem Beirat dazu noch keine konkreten Angaben machen. Auch nicht zum Standort eines neuen Zentrums.