Oberhausen. Oberhausener Politiker setzten sich mit dem Verhalten des Bundespräsidenten auseinander – Rücktrittsforderungen inklusive.

Der Umgang des Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Pressefreiheit wird momentan überall sehr kontrovers diskutiert. Vor allem sein Umgang mit den Medien und sein Bild von der Pressefreiheit waren zuletzt Thema. Die NRZ fragte bei den Parteien in unserer Stadt nach, wie sie das Verhalten des Staatsoberhauptes bewerten.

„Das Amt ist auf jeden Fall beschädigt“, sagt Wolfgang Große Brömer, Vorsitzender der SPD. „Die Urteilskraft von Christian Wulff scheint etwas durcheinandergeraten zu sein. Es gibt da doch deutliche Widersprüche zwischen Anspruch und Wirklichkeit.“ Deswegen hält Große Brömer die Rücktrittsforderungen für gerechtfertigt. „Der Umgang mit der Pressefreiheit ist ja schon der zweite Grund, nach der Mietaffäre. Allein für diese Vorteilsnahme hätte er schon sein Amt niederlegen müssen“, so Große Brömer. „Die Fußstapfen seiner Vorgänger scheinen einfach zu groß zu sein. Der Rücktritt ist jetzt unausweichlich.“

Eine Kampagne

Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender der CDU, glaubt, dass die Nervosität bei Christian Wulff sehr hoch ist. „Im Regelfall sollte das nicht sein, dass man versucht, Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien zu nehmen“, so Hausmann. Der CDU-Politiker ergänzt: „Ich hätte an seiner Stelle nicht angerufen.“ Wie die Situation aufzulösen sei, kann Hausmann nicht beantworten. „Der Bundespräsident steht jetzt vor einem Dilemma. Egal, was er nun macht, es wird immer das Falsche sein. Ich würde schon von einer Kampagne gegen ihn sprechen.“

Klare Worte findet Andreas Blanke, Vorstandssprecher der Oberhausener Grünen. „Christian Wulff muss sein Amt zur Verfügung stellen.“ Für Blanke ist klar, dass der Bundespräsident weder im Amt angekommen noch seine moralische Verantwortung verstanden hat. „Sein Verhalten wirft kein gutes Licht auf das Oberhaupt des Staates. Diese Methoden sind außerdem der Demokratie in Deutschland nicht würdig“, geht Andreas Blanke mit dem Bundespräsidenten hart ins Gericht. „Es wäre jetzt an der Zeit, zu gehen.“

Umfassend aufklären

So weit will Regina Boos, Kreisvorsitzende der FDP in Oberhausen, bisher nicht gehen. Sie befürchtet aber auch, dass das Amt beschädigt ist. „Es ist sehr bedenklich, wenn man versucht, der Presse einen Maulkorb aufzusetzen.“ Zumal es genug Gelegenheiten für den Bundespräsidenten gab, alle Karten offenzulegen. „Christian Wulff ist vorzuwerfen, dass er immer nur so viel zugegeben hat, wie ihm vorgeworfen wurde. Der Ausweg wäre, endlich offen, ehrlich und umfassend aufzuklären.“ Ob das aber ausreicht, will Boos nicht vorhersagen.

Für Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken Liste im Rat der Stadt, zeigt sich im Vorgehen von Christian Wulf eine gewisse Ausweglosigkeit. „Herr Wulff weiß wohl nicht mehr, was er noch machen soll. Es ist immer deutlicher zu sehen, dass er für das Amt nicht geeignet ist.“ Yusuf Karacelik wird noch deutlicher: „Wenn das Staatsoberhaupt versucht, bei der Vierten Gewalt einzugreifen, ist das keine gute Sache für die Demokratie.“

Es sei zudem sehr bedenklich, welche Verstrickung von Politik und Wirtschaft im Fall Wulff offenbar wird. „Da bekommt man vieles noch nicht mit. Vielleicht ist schon bald ein anderer an der Reihe.“