Oberhausen.

Im Vorfeld notwendiger Sparbeschlüsse in historisch einmaliger Größenordnung hat die Parteien in Oberhausen ein böser Verdacht ergriffen: Arbeitet die Kernverwaltung in den Oberhausener Rathäussern wirklich hart und effizient genug?

Oder herrscht bei den gut 1800 öffentlichen Bediensteten in den Zentralen dieser Stadt ein gewisser Schlendrian und gibt es noch genug Möglichkeiten, dort tatkräftig einzusparen?

Der CDU-Opposition jedenfalls ist nach mehreren Sitzungen der Auftragsvergabe-Kommission aufgefallen, dass immer mehr Arbeiten nach außen an private Büros oder Sachverständige vergeben werden, statt sie intern durch vorhandene Verwaltungskräfte erledigen zu lassen.

Ins Visier der CDU sind dabei die Planungs- und Bauämter unter Dezernent Peter Klunk geraten. Klunk hat laut aktuellem externen Organisationsgutachten immerhin 145,5 Stellen zur Verfügung, die Zahl der Bauanträge ist in den vergangenen Jahren gefallen. Und doch lässt Klunk Aufträge von privaten Unternehmen abwickeln: Von Bauplänen bis hin zu Stadtteilkonzepten.

Park-Chaos

Zuletzt passierte dies, als Klunks Abteilung ein neues Parkraumkonzept mit Parkticket-Einnahmechancen für ein Quartier entwickeln sollte. Hier klagten Anwohner schon seit Jahren über ein Park-Chaos im Stadtviertel. Nun soll dies ein privates Beratungsbüro richten - und nicht Klunks Leute.

„Wie viele externe Planungsaufträge vergibt die Verwaltung und mit welchen Kosten ist das verbunden?“, will deshalb jetzt Werner Nakot, stellv. CDU-Fraktionschef, in einer offiziellen Anfrage an Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) wissen. „Noch im November 2010 hat Dezernent Peter Klunk angekündigt, die Arbeiten für das notwendige Parkraumkonzept von seinen eigenen Mitarbeitern ausführen zu lassen“, zeigt sich Nakot erstaunt. Deshalb interessiere ihn hier, aber auch grundsätzlich die Begründung für die Vergabe von Aufträgen.

Peter Klunk ist erstaunt über die Verwunderung anderer über die Vielzahl an externen Aufträgen. „Dies ist ein übliches Verfahren, um Kosten zu sparen“, meint Klunk. Für den Dezernenten gibt es eine Fülle von Gründen, warum der Einsatz externer Privatkräfte sinnvoll und notwendig ist.

Aktuell gebe es in seinen Abteilungen hohe personelle Engpässe: Viele Stellen seien nicht besetzt, 15 Prozent der Kräfte sind laut Orga-Gutachten erkrankt. So seien alleine im Tiefbauamt derzeit von neun Stellen fünf nicht besetzt. Mehrere hundert Überstunden seien bereits angefallen. Deshalb sei der Arbeitsaufwand für ein Parkraumkonzept mit nötiger Verkehrszählung an mehreren Tagen nicht zu bewältigen.

Studentische Hilfskräfte

Grundsätzlich sei es aber ohnehin nicht sinnvoll, diese Tätigkeiten von ausgebildeten Fachkräften der Verwaltung abwickeln zu lassen. „Da müssen schließlich erst einmal nur Autos gezählt werden, das wickeln Private besser und günstiger ab, da sie studentische Hilfskräfte dafür einsetzen können.“

Danach müssten bei der Entwicklung eines Parkkonzeptes Spezialisten ran, für die die Steuerung solcher Problematiken zur Kernkompenz gehöre. Solche Spezialisten in einer Verwaltung für einzelne wenige Aufträge vorrätig zu halten, sei extrem teuer und wirtschaftlich unsinnig. „Wir haben durch neutrale Gutachten nachgewiesenermaßen eine im Städtevergleich sehr schlank aufgestellte Verwaltung“, so Klunk. „Im Fall des Falles werden dann bestimmte Kompetenzen einkauft.“

Auch Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras hält viel von einer Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben besinnt und externe Dienste in Anspruch nimmt: „Das ist ein sehr effizientes und finanziell vorteilhaftes Vorgehen.“