Oberhausener Grüne stimmen in Berlin gegen Merkel und den Atomausstieg

Oberhausen.. Die Oberhausener Grünen wollen den Atomausstieg, so viel steht fest - aber nicht erst 2022, wie es sich Kanzlerin Merkel wünscht. Darum fährt Delegierte Regina Wittmann nun nach Berlin, um gegen die Atomgesetz-Novelle zu stimmen.

Die Grünen in Oberhausen werden der Atomgesetz-Novelle der Bundesregierung nicht zustimmen. Mit diesem Auftrag hat der Kreisverband die Delegierte Regina Wittmann zum Sonderparteitag nach Berlin geschickt.

Dort wird am Samstag beschlossen, wie sich die Partei zum Konzept der Regierung verhalten will.

Die Grünen riskieren jedoch entweder mit einer Ablehnung auf dem Parteitag zur Bremse beim Atomausstieg zu werden oder – im Fall einer Zustimmung – die Anti-Akw-Bewegung vor den Kopf zu stoßen bzw. die eigenen in rot-grüner Koalition getroffenen Vereinbarungen aufzugeben. Auf die Partei wartet am Samstag die innere Zerreißprobe.

Grüne Parteijugend will den Ausstieg bereits 2017

„Wir wollen nicht zum Steigbügelhalter von Angela Merkel werden“, begründet Vorstandssprecher Andreas Blanke die Entscheidung der Partei. Er steht nicht allein da: Auch die Grüne Parteijugend will den Ausstieg bereits 2017.

Wesentlich für die Oberhausener Linie sei die „unklare Rechtslage der Novelle gewesen“, so Blanke. Schon jetzt haben die Stromkonzerne eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt für den Fall, dass das Regierungskonzept durchgehe. „Die Grundlage dafür hat die Regierung im letzten Herbst selbst geschaffen“, kritisiert Blanke. Dem alten rot-grünen Kompromiss, der 2020 für den Ausstieg vorsah, hatten die Konzerne dagegen zugestimmt.

„Wir wollen den Ausstieg, aber nicht so“ – die Oberhausener Grünen fordern Rechtssicherheit, eine Erschwerung für zukünftige Regierungen, die Novelle aushebeln zu können sowie ein Entgegenkommen beim Ausstieg 2017. Ebenfalls ungeklärt sei die Frage des Endlagers. „Um einen echten Konsens zu erzielen, müsste die Regierung nachverhandeln“, fordert Blanke.

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Sonderparteitag unter dem Druck beim Bürger als „Dagegen-Partei“ dazustehen, der Novelle zustimmen wird. „Wir würden eine solche Entscheidung aber ebenfalls mittragen“, kündigt Blanke an.