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Die Affäre um das so genannte „Feuerwehrkartell“ schlägt deutschlandweit massive Wellen und hat nun auch im Kreis rege Diskussionen ausgelöst.

Anfang Februar hatte das Bundeskartellamt als nationale Aufsichtsbehörde einen kriminellen Ring auffliegen lassen und drei Firmen verbotene Preis- und Quotenabsprachen beim Verkauf von Feuerwehrlöschfahrzeugen nachweisen können. Fahrzeuge, die auch im Kreis landeten.

Ob die betroffenen Städte auch im Kreis Chancen haben, das mitunter zu viel gezahlte Geld ganz oder zumindest teilweise erstattet zu bekommen, hängt entscheidend von einem Treffen des Städte- und Gemeindebundes Mitte April mit den Hersteller-Firmen ab. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, ist auch eine Sammelklage denkbar.

Recklinghausen hat seit 2001 drei Löschfahrzeuge im Gesamtwert von etwa einer Million Euro bei Rosenbauer gekauft, zudem eine Drehleiter (600 000 Euro) bei der Firma, gegen die noch Ermittlungen laufen. Ob die Preise überzogen waren, werde geprüft. Genia Nölle, die Beigeordnete: „Wir beteiligen uns an einer Sammelklage, wenn diese denn Aussicht auf Erfolg hat.“

In Marl geht aktuell das Rechnungs- und Prüfungsamt der Sache nach. Laut Sprecher Rainer Kohl lässt sich noch nicht genau feststellen, ob und wenn welcher Schaden entstanden ist. „Wir haben immer das günstigste Angebot gewählt und zuvor nach Recht und Gesetz ausgeschrieben.“

Skepsis in Haltern

Drei Löschfahrzeuge und ein Abrollbehälter standen auf den Einkaufslisten, die Herten den verurteilten Firmen Schlingmann und Ziegler innerhalb der letzten zehn Jahre zukommen ließ. Schaden? Noch unbekannt.

Haltern am See hat zwischen 2001 und 2010 bei den drei überführten Firmen und dem einen verdächtigen Anbieter Fahrzeuge im Gesamtwert von 1,078 Mio Euro gekauft. Bei einer Infoveranstaltung des Städte- und Gemeindetages war Haltern vor Ort, ob sich die Stadt indes einer möglichen Sammelklage anschließt, hängt von den Erfolgsaussichten ab. Rechtsdirektor Matthias Steck ist aktuell noch skeptisch: „Unseren Zuschlag hat ja schon der Mindestbietende bekommen. Wie sollen wir jetzt nachweisen, dass uns ein Schaden zugefügt worden ist?“

Zorn in Datteln

Sauer ist Dattelns Bürgermeister Wolfgang Werner, selbst aktives Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr: „Wichtig ist zunächst einmal, dass die Vorwürfe gegen die Hersteller jetzt geprüft werden. Sollten sie zutreffen, wäre das allerdings schon ein starkes Stück, das uns als Nothaushaltsgemeinde besonders stark trifft.“