Gelsenkirchen. . Die Stadt Gelsenkirchen hat für 400.000 Euro Fahrzeuge und für 2,1 Mio Euro Drehleitern beim “Feuerwehrkartell“ gekauft - drei Herstellern von Löschfahrzeugen und Feuerwehr-Zubehör. Ob ein Schaden entstanden ist, muss noch geprüft werden.
Das sogenannte „Feuerwehrkartell“ sind drei Hersteller von Löschfahrzeugen und Feuerwehr-Zubehör, die sich bei Preisen und Quoten über Jahre hinweg verbotenerweise abgesprochen hatten. Auch die Stadt Gelsenkirchen hat bei den im Februar vom Bundeskartellamt überführten Unternehmen eingekauft. Ob, und wenn ja, wie viel Schaden der Kommune entstanden ist, kann der Stadtkämmerer aktuell noch nicht sagen.
„Der Städtetag bündelt momentan die Betroffenheit“, sagt Georg Lunemann. Der Städtetag koordiniere ein Akteneinsichtsverfahren, an dem man sich beteiligen wolle. Im Deutschen Städtetag haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. Bei einem Treffen mit den Hersteller-Firmen innerhalb der nächsten Tage soll geklärt werden, ob mitunter zu viel gezahltes Geld erstattet werden kann. Kommt es zu keiner Einigung, ist eine Sammelklage denkbar.
Genuss finanzieller Vorteile möglich
Fest steht laut Georg Lunemann aber jetzt schon: „Seit 2001 haben wir dort Fahrzeuge beschafft.“ Im Bereich „Chassis“ habe man bei den drei Herstellern bis zum Jahr 2009 Bestellungen von knapp 400.000 Euro getätigt. Und 2,1 Mio Euro seien für Drehleitern ausgegeben worden.
Ob Gelsenkirchen an einem der manipulierten Vergabeverfahren beteiligt gewesen sei, so Lunemann, müsse sich erst noch herausstellen. „Der Schaden muss nachgewiesen werden. Und das ist schwierig, nachzuvollziehen“, sagt der Kämmerer. Eventuell sei man sogar in den Genuss finanzieller Vorteile gekommen. Unter Umständen sind Fahrzeuge und Drehleitern auch unter dem Marktpreis veräußert worden.
Laut Bundeskartellamt sollen sich die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen und -gerätschaft mindestens einmal jährlich für Absprachen auf dem Flughafen Zürich getroffen haben. 19 solcher Treffen wurden Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden des Kartells nachgewiesen. Das Bundeskartellamt wird voraussichtlich auch die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen mit installierten Drehleitern unter die Lupe nehmen.
