Oberhausen. .

Opfern SPD, Grüne und CDU aus purer Machtgier die geplante Ansiedlung des Logistikcenters von Thyssen Krupp Materials International (TKMI) im Gewerbegebiet Waldteich? Es scheint so.

Rot-Grün ist zurzeit der Frieden in den eigenen Reihen wichtiger, die CDU versucht sich an großem Polit-Tennis. Auf dem Spiel steht eine Investition in zweistelliger Millionenhöhe, die unserer Stadt 400 Arbeitsplätze bescheren könnte.

Der Bebauungsplan für die Fläche in Sterkrade steht auf der Kippe. Grund ist der Antrag eines Anwohners auf Normenkontrolle. Nach Einschätzung der Verwaltung könnte der B-Plan 605 vor Gericht einkassiert werden. Wegen einer Lappalie, nicht wegen des Planungsziels: Es fehlen klare Regeln zu den erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen.

"Heilung im ergänzenden Verfahren"

„Dieser Punkt wurde zwar noch nicht konkret von der Klägerseite angeführt, doch besteht die Gefahr, dass der abwägungstechnische Mangel bei der weiteren gerichtlichen Überprüfung zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen könnte“, heißt es in einer Vorlage, die in der Bezirksvertretung Sterkrade und im Planungsausschuss beraten werden sollte. Der Rat der Stadt sollte am vergangenen Montag die „Heilung im ergänzenden Verfahren“ beschließen, um den Formfehler auszubügeln und so den Bebauungsplan wirksam zu machen.

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Verhindert haben das die Grünen. Sie haben ihrem Bündnispartner SPD unmissverständlich klar gemacht, dass sie diesem Procedere nicht folgen werden. „Wenn Sie so wollen, ist das eine Altlast aus der Zeit, als Rot-Grün noch nicht an einem Strang gezogen haben“, sagt Bürgermeister Manfred Lorentschat (Grüne). Die Grünen seien schon immer gegen die vorliegende Planung gewesen. Die Verkehrsanbindung für das Logistikcenter sei mangelhaft und die Anwohnerinteressen im Verfahren seien nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Normalerweise hätte die SPD den neuen Satzungsbeschluss auf den Weg bringen können. Gemeinsam mit der CDU, die 2008 für das Projekt gestimmt hatte. Doch die Christdemokraten witterten ihre Chance, einen Keil in das rot-grüne Bündnis zu treiben – und verweigerten den Schulterschluss in dieser für die Stadt so wichtigen Angelegenheit.

Gestaltungswille soll gezeigt werden

Offiziell stellt die Partei das anders dar. „Natürlich hätten wir zugestimmt“, sagt Fraktionschef Daniel Schranz. „Allerdings nur dann, wenn die Stadtplanung ihre Hausaufgaben machen würde. Die CDU hatte Vorschläge zu einer anderen Verkehrserschließung gemacht: Anwohner und Natur müssen trotz der Ansiedlung geschützt werden, und das ist auch möglich, wenn man Gestaltungswillen zeigt.“

Auf dieses „Spielchen“ ließ sich die SPD nicht ein. Die Verwaltung zog ihre Vorlage zurück.

Wird der Bebauungsplan nun kippen? „Das glaube ich nicht“, sagt Planungsdezernent Peter Klunk. „Wir haben einen anderen Weg gefunden, um die Sicherheitsmechanismen einzuziehen, die wir benötigen.“ Welche? „Das werde ich Ihnen nicht sagen, die Kläger lesen Zeitung.“

Was passiert, wenn die Bürger dennoch Recht bekommen? „Dann werden wir den Bebauungsplan neu aufstellen oder intelligentere Lösungen finden“, sagt Wolfgang Große Brömer. Der SPD-Fraktionschef macht gar keinen Hehl daraus, dass das Thema ausschließlich dem grünen Partner zuliebe von der Tagesordnung flog. „Wenn TKMI Gewehr bei Fuß stünde, gäbe es sicher eine andere Diskussion. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten wir für eine unsichere Planung einem unnötigen Streit aus dem Weg gehen.“