Oberhausen. .

Im Prozess um eine mögliche Beteiligung der Energieversorgung Oberhausen (EVO) an der Steag hat jetzt auch die Linke ihre Zustimmung signalisiert. Die FDP hat keine grundsätzlichen Bedenken, fragt aber nach Rolle der RWE AG.

Nach den Grünen haben auch die Linken ihre Zustimmung zu einer möglichen Beteiligung der Energieversorgung Oberhausen (EVO) an der Steag signalisiert. Man sehe darin „große energie- und regionalpolitische Entwicklungschancen“. Vor zwei Wochen hatte ein Stadtwerke-Konsortium, zu dem die EVO gehört, ein verbindliches Angebot für die Evonik-Energiesparte abgegeben (die NRZ berichtete).

Nun, da die EVO ihre Strategieüberlegungen dazu offen gelegt hat, zeigt sich auch die Linke, die zuvor deutliche Kritik an den Abläufen geäußert und wiederholt auf ungeklärte Fragen verwiesen hatte, den Plänen aufgeschlossen. Allerdings ist ihr „Ja“ nicht bedingungslos. „Eventuell werden wir einen Begleitantrag stellen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Dirk Paasch mit Blick auf die Ratssitzung am 13. Dezember, in der die Stadtverordneten das Gebot absegnen sollen.

Sozialtarife im Blick

Die Linken wollen festgehalten wissen, dass die Stadtwerke im Falle der Übernahme eine „sichere, preiswerte und umweltschonende Energieversorgung“ anstreben. Auf der ökologischen Seite müsse „mittelfristig der Ausstieg aus der Steinkohleverstromung“ Ziel sein. Was die Preise angeht, hoffen die Linken nicht zuletzt auf die Einführung der von der Partei immer wieder geforderten Sozialtarife. Außerdem schwebt den Linken eine Kontrolle des neue Versorgers durch einen Beirat vor, in dem Vertreter von Klimabündnissen und Gewerkschaften sitzen sollen.

Im Detail gebe es zudem nach wie vor offene Fragen, so Paasch. EVO-Vorstand Hartmut Gieske hatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugesagt, diese gebündelt und in schriftlicher Form zu beantworten. „Darauf warte ich“, so Paasch, der einmal mehr darauf pocht, die Ratsmitglieder müssten rechtzeitig vor der entscheidenden Sitzung Zugang zu den nötigen Informationen bekommen. In den anderen beteiligten Städten laufe das mitunter besser.

Verstärkte Abhängigkeit von RWE?

Noch nichts Offizielles gehört hat man von der Oberhausener FDP, von der man grundsätzliche Bedenken erwarten könnte – von wegen „privat vor Staat“. „Grundsätzliche Vorbehalte gibt es nicht“, sagt der Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Runkler. „Alles, was die Stadtwerke stärkt, ist von Vorteil.“ Gleichwohl hatte Runkler im Haupt- und Finanzausschuss ein paar Fragen zur Rolle der RWE AG, an der die Stadtwerke Anteile halten und die langfristige Abnahmeverträge für den von der Steag erzeugten Strom hat.

„Die Frage ist, ob das die Abhängigkeit lockern oder eher verstärken wird“, sagt Runkler über den Deal. Die Zustimmung der FDP sei in erster Linie von der Wirtschaftlichkeit des – nach wie vor nicht bekannten – Gebots abhängig. „Wenn es sich rechnet, kann ich mir vorstellen, dass wir dafür sind.“