Oberhausen. „Diese Ignoranz macht mich sprachlos“, sagt Oberhausens CDU-Fraktionschefin über das neue Gesetzt zur Cannabis-Legalisierung. FDP hält dagegen.
- Der Deutsche Bundestag hat vor einigen die Cannabis-Legalisierung beschlossen
- Unter bestimmten Bedingungen sollen Besitz und Anbau von Cannabis legal sein
- Die CDU Oberhausen kritisiert das neue Gesetzt scharf, die FDP-Jugend verteidigt es
Unter bestimmten Bedingungen sollen ab dem 1. April dieses Jahres Besitz und Anbau von Cannabis legal sein. Das hat der Deutsche Bundestag vor einigen Tagen beschlossen. Für die CDU Oberhausen keine gute Entscheidung, „das neue Cannabis-Gesetz wird eine Gefahr für Jugendliche“, sind die Christdemokraten überzeugt.
Die Fraktion sei besorgt, „auch mit Blick auf die Jugendkriminalität im Ruhrgebiet“, erklärt Werner Nakot, Bürgermeister und ehemaliger Kriminalhauptkommissar. Die potenzielle Gefahr für junge Menschen sei besonders besorgniserregend. „Zahlreiche Studien weisen die negativen Auswirkungen von Cannabis auf Gedächtnis, Lernfähigkeit, Aufmerksamkeit und psychische Gesundheit eindeutig nach.“
Auch Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr sagt deutlich, was sie von der Cannabis-Legalisierung hält: „Diese Ignoranz macht mich sprachlos.“ Die Bundesregierung überhöre bewusst Experten aus Medizin, Justiz und Wissenschaft, die sich klar ablehnend äußern. Stehr spricht von einer „Kopf-durch-die-Wand-Mentalität“, die der Gesellschaft „böse auf die Füße fallen wird“.
Stehr stichelt auch gegen den Oberhausener SPD-Abgeordneten: „Und es gab doch auch mit Dirk Vöpel einen Bundestagsabgeordneten der SPD für Oberhausen, wenn ich mich recht erinnere“, schreibt sie. „Auch bei diesem Thema muss man seine Position erst suchen.“ Sie ist dann aber doch noch fündig geworden, vermutlich auf der Internetseite des Abgeordneten, denn Stehr zitiert: „Es ist eine umfassende Evaluation vorgesehen, die sowohl die Auswirkung des Cannabisgesetzes auf Kinder und Jugendliche als auch auf die organisierte Kriminalität beleuchten soll.“ „Bravo“, urteilt Stehr sarkastisch. „Das ist eine Bankrotterklärung par excellence, an Hilflosigkeit nicht zu überbieten.“
FDP-Jugend widerspricht der Oberhausener CDU
Unwidersprochen bleiben die CDU-Aussagen nicht. Die Oberhausener FDP-Jugend reagiert umgehend: „Die Jungen Liberalen setzen sich für eine evidenzbasierte Politik ein, die anerkennt, dass die Regulierung von Cannabis nicht nur die öffentliche Gesundheit verbessern, sondern auch die organisierte Kriminalität schwächen und Jugendliche besser schützen kann, indem der Zugang und die Qualität kontrollierbar werden“, heißt es in einer Mitteilung.
Ängste, die Legalisierung von Cannabis könnte die Jugendkriminalität im Ruhrgebiet verschärfen, seien unbegründet und ignorierten die Erfahrungen in anderen Ländern. Die Kriminalisierung von Cannabis habe nämlich nicht zu einer Verringerung des Konsums geführt, sondern vielmehr zu einer „unkontrollierbaren Schwarzmarktökonomie, die junge Menschen gefährdet“.
Die Legalisierung würde aus Sicht der Jungen Liberalen um ihren Vorsitzenden Max Baum nicht nur den Schwarzmarkt eindämmen, sondern auch die Justiz entlasten: Bis zu 100.000 Strafverfahren könnten eingespart werden, „wodurch wertvolle Ressourcen für die Bekämpfung von schweren und organisierten Kriminalitätsformen freigesetzt würden“.