Oberhausen. Eigentlich wollen die Grünen in Oberhausen nur, dass die Stadt Tempo-30-Zonen eigenständig bestimmen kann. Doch es entsteht eine hitzige Debatte.
Es gibt wohl nur wenige Themen, die die (politischen) Gemüter so sehr erhitzen wie Forderungen nach strengeren Regeln für Autofahrer. Auf Bundesebene spaltet etwa ein mögliches Tempolimit auf Autobahnen die politischen Lager. In Oberhausen reicht der Wunsch der Grünen, der Stadtverwaltung mehr Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu verschaffen.
Die Grünen möchten, dass sich die Stadt Oberhausen der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. Zentrale Forderung dieses Bündnisses, dem sich bereits mehr als 500 Städte angeschlossen haben: Die Stadtverwaltungen sollen künftig selbst entscheiden können, auf welchen Straßen sie ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einführen möchten. Bislang dürfen die Städte das nur in besonderen Fällen, etwa vor Kindergärten und Pflegeheimen.
CDU zu Tempo 30: „Wir sprechen uns dagegen aus“
Weitere Forderung dieser Initiative sei aber auch die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Städten, kritisierte Denis Osmann (CDU) im Planungsausschuss. Tatsächlich heißt es auf der Internetseite der Initiative: „Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.“
„Wir sprechen uns entschieden dagegen aus“, so Osmann im Ausschuss deutlich. Ein flächendeckendes Tempo-30-Gebot, das nur in Ausnahmefällen Tempo 50 erlaubt, sei mit der CDU nicht zu machen. Und mit der FDP noch weniger: Marc Hoff sieht in einer Tempobeschränkung gar „eine Beschneidung der Freiheitsrechte der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger.“ Aus seiner Sicht bremse Tempo 30 den öffentlichen Nahverkehr zu sehr aus, führe zu mehr Stickoxid-Ausstoß und veranlasse Autofahrer, „Abkürzungen“ durch Wohngebiete zu nehmen. „Wenn Tempo 30 in sensiblen Bereichen sinnvoll ist, bin ich dabei. Aber grundsätzlich eben nicht.“
FDP-Ratsherr kachelt gegen die Oberhausener Grünen
Der Antrag sei „wieder einmal ideologisch motiviert“, blaffte Marc Hoff die Grünen an – die ihrerseits für eine sachliche Diskussion warben und noch einmal klar stellten, dass es erst einmal nur darum ginge, der Stadt das rechtliche Rüstzeug in die Hand zu geben, Tempo-30-Zonen selbst einführen zu können.
Nicht eingemischt in die Debatte hat sich die SPD. Innerhalb der Fraktion wird aber offenbar ebenso kontrovers diskutiert wie im Ausschuss: Ratsherr Ulrich Real bat im Planungsausschuss um Bedenkzeit, die Fraktion habe sich bislang nicht einigen können, ob sie den Antrag der Grünen unterstützen möchte oder nicht. Die Klausurtagung der SPD-Planungspolitiker am Samstag soll Klarheit schaffen.
Der Rat der Stadt entscheidet am 20. März
Am 20. März entscheidet der Stadtrat über die Forderung, sich der Tempo-Initiative anzuschließen. Dafür benötigen die Grünen die Mehrheit der Stimmen des 58-köpfigen Gremiums. Sie selbst haben acht Mandate, CDU und SPD jeweils 19. Die AfD stellt vier Ratsmitglieder, bei den Linken sind es drei, bei FDP und BOB jeweils 2, die Wählergemeinschaft OfB stellt ein Ratsmitglied. Grundsätzlich stimmberechtigt ist zudem auch Oberbürgermeistern Daniel Schranz (CDU).
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