Oberhausen. Oberhausen muss im Februar mit einem weiteren großen Warnstreik im öffentlichen Dienst rechnen. Im Tarifkonflikt ist keine Einigung in Sicht.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist vor der nächsten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Februar keine Entspannung absehbar. Das ist am Mittwoch bei der gewerkschaftlichen Kundgebung auf dem Ebertplatz in Oberhausen deutlich geworden. André auf der Heiden, Personalratsvorsitzender bei der Stadt Oberhausen, kündigte dort an, dass es noch in diesem Monat einen weiteren Warnstreik in Oberhausen geben wird, „bei dem alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die Straße gehen werden“.
Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Entgelterhöhung von 10,5 Prozent; mindestens aber 500 Euro monatlich. André auf der Heiden übte in seiner Rede heftige Kritik daran, dass bislang kein tragfähiges Angebot der kommunalen Arbeitgeber vorliege. Gleichzeitig bekräftigte der Gewerkschafter, dass die 10,5-Prozent-Forderung gerechtfertigt sei: „Wir brauchen die Kohle, um unsere Lebensmittel, unsere Stromkosten und Energiepreise zu bezahlen“, sagte André auf der Heiden unter großem Applaus der streikenden Arbeitnehmer. Gerade die niedrigeren Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst treffe die massive Inflation am härtesten. Da stellten auch die Entlastungspakete der Bundesregierung keine nachhaltige Unterstützung dar. „Die Teuerung ist an jedem Tag da!“
Der städtische Personalratsvorsitzende appellierte an die kommunalen Arbeitgeber: „Kommt endlich in die Pötte!“ Zudem richtete André auf der Heiden einen Appell an die Oberbürgermeister aus Oberhausen, Essen und Mülheim, Druck auf den Verband der kommunalen Arbeitgeber auszuüben, damit bei der nächsten Verhandlungsrunde in Potsdam ein tragfähiges Verhandlungsangebot von den Arbeitgebern vorgelegt werde.
Nicht nur auf dem Ebertplatz trafen sich die Streikenden aus Stadtverwaltung, Servicebetriebe Oberhausen (SBO), Jobcenter und Stadtsparkasse, auch vor dem Technischen Rathaus in Sterkrade wehten am Mittwochmorgen bei einer weiteren Kundgebung die Gewerkschaftsfahnen.
Oberhausener CDU-Chef: „Verdi schießt deutlich über das Ziel hinaus!“
Unterdessen findet die 10,5-Prozent-Forderung von Verdi nicht überall Zustimmung. „Die Gewerkschaft schießt mit dieser Forderung deutlich über das Ziel hinaus“, sagt der Oberhausener CDU-Chef Wilhelm Hausmann auf Anfrage der Redaktion. Hausmann unterstreicht, dass er die Tarifautonomie und das Streikrecht achte, aber mit einer so hohen Forderung mache sich die Gewerkschaft selbst zum Inflationstreiber. Eine solche Entgelterhöhung würde die Lohn-Preis-Spirale antreiben und letztlich die Teuerung anheizen. Das könne nicht im Sinne der Arbeitnehmerschaft sein. Mit Blick auf den ÖPNV hält der Oberhausener CDU-Chef Warnstreiks zudem für unangebracht, weil sie aus Sicht zahlreicher Pendlerinnen und Pendler die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs als klimafreundliche Alternative zum Auto infrage stellen würden.
Gewerkschafter Helmut Brodrick: „Die 10,5-Prozent-Forderung ist in Ordnung“
Ein gestandener Gewerkschafter (IG Metall) und erfahrener Betriebsrat wie Helmut Brodrick (SPD) aus Holten widerspricht der Kritik am Verdi-Kurs in der aktuellen Tarifrunde: „Ich finde, die 10,5 Prozent sind als Forderung gerechtfertigt“, sagt der Sozialdemokrat auf Anfrage der Redaktion. Zumal es sich ja um eine gewerkschaftliche Forderung und nicht um das Ergebnis der Tarifverhandlungen handele. Ein kräftiges Lohn-Plus für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sei vor dem Hintergrund der hohen Inflation unabdingbar.