Oberhausen. Damit hat kein Immobilieneigentümer in Oberhausen gerechnet: Die städtischen Gebühren steigen nicht, sondern sinken sogar kräftig.
Wer sagt denn, dass es in diesem Jahr der schrecklichen Ereignisse nicht auch positive Nachrichten gibt? Die Stadt Oberhausen überrascht in diesen Tagen alle Bürger, denn die städtischen Dienstleistungen werden im nächsten Jahr nicht teurer, sondern billiger – und das in Zeiten einer extrem hohen Preissteigerungsrate von bis zu elf Prozent in NRW. Zugleich steigt die Grundsteuerlast nicht weiter: Der Hebesatz der Stadt Oberhausen für Hauseigentümer und indirekt für Mieter kann bei 670 stabil gehalten werden.
Bis zur letzten Minute rechneten diesmal die Stadtbediensteten an den zu erhebenden Gebühren für die 209.000 Oberhausenerinnen und Oberhausener für das Jahr 2023 herum: Wie viel Geld müssen die Bürger für die Abholung des Hausmülls, für die Biotonne, für die Säuberung der Bürgersteige und Straßen sowie für die Beseitigung des Abwassers bezahlen? Der Rat muss die Kalkulation noch im Dezember, und zwar in seiner letzten Sitzung des Jahres an diesem Montag (12. Dezember) absegnen, damit die Stadt ab 1. Januar überhaupt noch weiter diese Gebühren erheben kann. Doch erst jetzt liegt das 25-seitige Papier vor.
Die Rechen-Hetze kurz vor Schluss war notwendig, weil das Land eine wichtige Korrektur der Abwassergebühren im Kommunalabgabengesetz erst in der zweiten Dezemberwoche durchgebracht hatte.
Gebühren stiegen in den vergangenen vier Jahren an
Nach einer kurzen Phase der Entspannung in den Jahren 2016 bis 2018 kannten die Gebühren in Oberhausen zuletzt nur noch einen Weg – nämlich nach oben, wie bereits in den Jahren 2007 bis 2016. Um so überraschender für alle Einwohner, dass die Stadt einen regelrechten Einbruch der Gebühren verkünden kann – rund 40 Euro weniger zahlt die Musterfamilie in Oberhausen weniger als in diesem Jahr. Die Gesamtgebührenlast sinkt von knapp 1000 Euro auf 960 Euro. Die Musterfamilie nach dem Modell des Steuerzahler-Bundes besteht aus vier Personen, die 200 Kubikmeter Wasser verschmutzen, auf einer versiegelten Fläche von 130 Quadratmetern Grundstück wohnen, 80 Liter Hausmüll pro Woche erzeugen und 15 Meter Straßenreinigung benötigen.
Ausgerechnet die an den Energiebörsen so stark steigenden Preise für Strom und Wärme bieten den Oberhausenern bei der Gebührenzahlung eine Atempause: Denn die Liricher Müllöfen der GMVA erwirtschaften mit der Verbrennung des Hausmülls aus Oberhausen und Duisburg so viel Geld, dass die Nettokosten der Müllbeseitigung für alle Gebührenzahler sinken können. Bei der Hausmüllverbrennung entstehen sowohl Strom als auch Fernwärme – die in diesen Zeiten lukrativer denn ja weiter verkauft werden kann.
Preis pro Tonne Hausmüll mehr als halbiert
Dadurch halbiert sich der Preis pro Tonne Hausmüll im Vergleich zu 2022: Statt knapp 82 Euro brutto darf die GMVA im nächsten Jahr nur noch 37 Euro nehmen – 45 Euro weniger als in diesem Jahr. Folge für die Musterfamilie: Für ihre 80-Liter-Hausmülltonne mit einmal wöchentlicher Leerung zahlt sie im nächsten Jahr nur noch 192 Euro – das ist 11,5 Prozent oder 25 Euro weniger als in diesem Jahr. Der 60-Liter-Hausmüllsack wird damit 30 Cent weniger kosten (Preis: 2,80 Euro), der Grünabfallsack bleibt bei 1,70 Euro. Übrigens: Die 80-Liter-Biotonne schlägt mit 72 Euro im Jahr zu Buche (neun Euro weniger als 2022), die 120-Liter-Tonne mit 108 Euro (14 Euro weniger) – stets bei 14-täglicher Leerung.
Vor acht Jahren berechnete die Stadt für die gleiche Leistung noch eine Gebühr von 279 Euro – aufgrund der damals viel zu hoch kalkulierten Verbrennungskosten der GMVA. Nach politischem Druck vor allem durch die CDU-Opposition und einem jahrelangen Rechtsstreit musste die GMVA ihre Müllkosten neu berechnen – und über die Stadt erhielten die Bürger 237 Euro an zu viel bezahlten Gebühren für die Jahre 2012 bis 2016 zurück. Und die Hausmüllgebühr liegt für 2023 um rund ein Drittel niedriger als 2016.
Größter Posten sind die Kosten für die Entwässerung
Die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) haben es auch noch geschafft, die Abfuhr der Hausmülltonnen besser zu organisieren – und benötigen dafür satte zwei Millionen Euro weniger Geld (ein Minus von zehn Prozent auf Kosten von 20,3 Millionen Euro). Die Reinigung der Straßen bleibt dagegen so teuer wie eh und je – die WBO benötigt hier 5,4 Millionen Euro.
Der teuerste Posten der städtischen Gebühren ist stets der Aufwand für die Entwässerung. Die Musterfamilie wendet von den 960 Euro allein 705 Euro für den Abtransport des Abwassers und des Regenzuflusses auf. Hier ist keine Entspannung in Sicht: Die Kosten erhöhen sich um 1,3 Prozent auf 56 Millionen Euro für ganz Oberhausen – und das trotz der nach Gerichtsurteilen von 5,1 Prozent auf 3,25 Prozent gesunkenen kalkulatorischen Zinsen für das gesamte Abwassernetz.