Oberhausen. Mit Millionen Euro sollte die Oberhausener Innenstadt gefördert werden. Doch es tut sich nichts, sagt die SPD – und stößt damit auf offene Ohren.
Mit Millionen Euro an Fördergeldern sollte der Oberhausener Innenstadt nach Jahren des Dahinsiechens endlich deutlich mehr als bislang unter die Arme gegriffen werden. Doch das Programm „Brückenschlag“ dümpelt seit Jahren eher dahin, als dass es sichtbaren Aufschwung in der City bringt. Die SPD hatte dies mit deutlichen Worten vor wenigen Tagen harsch kritisiert und forderte in der vergangenen Sitzung des Stadtrates eine Stellungnahme der Verwaltung ein. Ergebnis: Oberbürgermeister Daniel Schranz musste einräumen, dass der Prozess tatsächlich nicht rund läuft.
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In der Innenstadt fehlt „die Schüppe“, wie Schranz es nennt: Während in Osterfeld und Sterkrade vorhandene Fördermittel sichtbar genutzt und verbaut werden (obwohl die Bezirksregierung auch hier zuletzt mehr Tempo bei der Umsetzung angemahnt hat), tut sich in der Innenstadt herzlich wenig. Weder die Marktstraße wurde wie ursprünglich geplant umgebaut, noch der Friedensplatz baulich aufgewertet. Auch bei den sozialen Projekten, also den konkreten Hilfen für die Menschen vor Ort, gebe es erheblichen Nachholbedarf, so die Kritik der SPD.
Oberbürgermeister Schranz räumt schlechte Projekt-Steuerung ein
Ein Grund für das bislang so miserabel laufende Programm sei eine schlechte Projekt-Steuerung, sagt Schranz: „Das Governance funktioniert hier nicht. Da müssen wir gemeinsam drauf schauen.“ Dabei hatte die Stadt extra ein eigenes „Büro Brückenschlag“ an der Marktstraße aufgebaut, mit einem zentral gelegenen Standort neben der Innenstadt-Filiale der Stadtsparkasse.
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Der Frust in Teilen der Lokalpolitik hat sich offenbar über Jahre aufgestaut, denn ungewohnt scharf und deutlich fiel im Rat die Verwaltungs-Schelte aus. Seit Jahren gebe es immer wieder Probleme, für die sich aber offenbar niemand verantwortlich gefühlt habe, sagte etwa SPD-Ratsherr Axel J. Scherer. Er fordert einen Generalplan, eine Entschlackung der Brückenschlag-Verwaltung und klare Verantwortlichkeiten statt des derzeitigen „Wirrwarrs“. „Im Moment hat da doch niemand den Hut auf.“ Die Menschen in der Innenstadt dürften nicht im Stich gelassen werden.
SPD wirft Schranz vor, „Nebelkerzen“ zu zünden
Ungehalten wurde SPD-Ratsherr Manfred Flore. Sichtlich verärgert war er über die Aussage von Oberbürgermeister Schranz, das politische Management habe beim Brückenschlag nicht gut funktioniert. „Es ist das Management der Verwaltung, das hier versagt hat!“ Und die Erfolge, die Schranz nicht müde wird, immer wieder zu erwähnen, wie den 2019 eröffneten Dachgarten auf dem Jobcenter und das im Frühjahr 2020 eröffnete Hotel im alten Kaufhof-Gebäude seien „Nebelkerzen“, so Flore. „Das hat doch mit dem Brückenschlag nichts zu tun.“
Der Brückenschlag
Gut 27 Millionen Euro umfasst der Fördertopf des Brückenschlag-Projekts. Das Geld soll genutzt werden, um die Innenstadt positiv zu entwickeln, soziale Projekte zu starten und einen Bogen zum Nachbar-Stadtteil Lirich zu spannen.
Der größte Batzen des Geldes, nämlich rund 20 Millionen Euro, fließt denn auch in die Sanierung eines Ortes, der genau an der Grenze liegt zwischen Innenstadt und Lirich: das LVR-Industriemuseum im Zentrum Altenberg.
Um weitere Projekte zu bewerten und auch zu bewilligen, wurde ein eigener Brückenschlag-Beirat gegründet. Dessen Vize-Vorsitzender Maren Krauße (SPD) war kurz vor der jüngsten Ratssitzung der Kragen geplatzt. Dass der Beirat zum wiederholten Male und über einen längeren Zeitraum nicht über Projekte informiert worden war, nahm die SPD zum Anlass, die Missstände in der Rats-Sitzung zu thematisieren.
Der SPD zur Seite sprangen in der Ratssitzung die Grünen, die FDP und die Linken. Andreas Blanke (Grüne) sprach von einem „Wachrütteln“, das den Brückenschlag nun hoffentlich auf die richtige Spur bringt. Marc Hoff (FDP) erinnerte an weitere Projekte, die zwar angekündigt, aber nie realisiert wurden, wie die Sanierung der Gericht- und Poststraße. Und Yusuf Karacelik (Linke) richtete sich an Verwaltungschef Daniel Schranz: „Bitte vergessen Sie die alte Mitte nicht.“
Einzig die CDU fand auch kritische Worte für die Verwaltungs-Schelte der SPD. An vielen Stellen könne sie zwar zustimmen, sagte Fraktions-Chefin Simone-Tatjana Stehr. Aber sie warf den politischen Mitgliedern des Brückenschlag-Beirates vor, zu „jammern“. Das Gremium habe doch die Möglichkeit zu handeln, also solle es das auch bitte tun. Andreas Blanke konterte: „Na ja, so wie ich das verstanden habe, geht es ja genau darum!“ Der Beirat wolle handeln, werde aber von der Verwaltung nicht einbezogen.