Oberhausen. Strauchelt die Stadt Oberhausen schon wieder bei einem wichtigen Förderprojekt? Das Land mahnt Tempo beim Innenstadt-Projekt „Brückenschlag“ an.

Es sollte mit einem Topf von 27 Millionen Euro einen Befreiungsschlag für die City von Alt-Oberhausen bewirken: das Geldpaket mit Namen „Brückenschlag“. Das Programm läuft seit 2017 und verfolgt hehre Ziele: Die Marktstraße und ihre Umgebung sollen als Einkaufszentrum und Wohnort wieder attraktiver werden. Vom Aufschwung profitieren soll durch verschiedene Projekte auch das benachbarte Lirich, das so vom Image des Problemviertels wegkommen soll. Doch was ist seitdem eigentlich passiert? Nicht viel, meint die Oberhausener SPD. Und fürchtet: Der Brückenschlag ist gescheitert.

Denn obwohl viele einst angedachte Projekte bislang nicht realisiert wurden (für die für 2019 angedachte Neugestaltung der Marktstraße liegen beispielsweise noch nicht einmal Pläne vor), kündigt das Land an, den Brückenschlag „in wenigen Jahren“ zu beenden. So haben es die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen in der vergangenen Sitzung des Gremiums erfahren. Das Land ist offenbar nicht zufrieden mit der Umsetzung der Brückenschlag-Ideen. Denn die Bezirksregierung möchte nun sogar ein externes Büro einsetzen, das noch angedachte Projekte und deren Kosten klar darstellen soll.

SPD-Bezirksvertreterin Maren Krauße ist enttäuscht über das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Förderprojekt Brückenschlag.
SPD-Bezirksvertreterin Maren Krauße ist enttäuscht über das Vorgehen der Stadtverwaltung beim Förderprojekt Brückenschlag. © FUNKE Foto Services | Oliver Mueller

Als Kontrollinstanz werde dieses Büro nun engagiert „um die ureigene Aufgabe des Büros Brückenschlag und der Verwaltung zu bearbeiten“, sagt Maren Krauße, die die SPD in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen vertritt und stellvertretende Vorsitzende des Brückenschlag-Beirates ist. Dieser Beirat soll die einzelnen Veränderungen begleiten, er besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen und Innenstadt-Akteuren wie den Verein City-O-Management. Vorsitzender ist Bezirksbürgermeister Dominik Stenkamp (CDU).

Aus Sicht von Krauße führt der Beirat aber eher ein Schattendasein. Er tagt etwa vier Mal im Jahr. „Da geht es meist um den Verfügungsfonds“, sagt sie. Aus diesem Topf sollen kleine private Initiativen unterstützt werden. Offiziell gehört es zu den Aufgaben des Beirates, sämtlich anstehende Projekte zu prüfen, zu beraten und zu beschließen. Der Beirat werde aber in diese Planungen überhaupt nicht einbezogen, beschwert sich Maren Krauße.

Die SPD macht seit 2020 Druck aufs Rathaus, vor der Kommunalwahl rückte der Brückenschlag in den Fokus der Lokalpolitiker. Der Geduldsfaden wird dünner, die SPD will den Stillstand nicht länger hinnehmen und erinnert an zwei versemmelte Brückenschlag-Förderungen: Der eigentlich geplante Umbau des ehemaligen Kinos im Europahaus ist gescheitert, weil der Stadt die gestiegenen Kosten um die Ohren geflogen sind. Und die geplante Erneuerung des Altenbergparks hatten die Beamten nicht rechtzeitig in Düsseldorf angemeldet. Was einzig langsam vorankommt, ist der großangelegte Umbau des Industriemuseums im Zentrum Altenberg. Aber damit hat das Rathaus nichts zu tun, federführend ist der LVR.

Maren Krauße bemängelt, dass nur vergleichsweise kleine Projekte realisiert werden: so die Umgestaltung von Schulhöfen, privaten Innenhöfen und Hausfassaden. Auch wurde das Parken neu geordnet, wurde ein Papier erarbeitet, wie Fußgänger und Radfahrer künftig bevorzugt werden können.

Thema in der Ratssitzung am Montag

In der Ratssitzung am Montag soll die Verwaltung auf Wunsch der SPD nun einen Sachstandsbericht zum Brückenschlag-Projekt vorlegen. Dies hätte ursprünglich bereits in der Bezirksvertretung geschehen sollen, die SPD hatte den Antrag darauf bereits im Mai gestellt. Doch der Bericht fiel krankheitsbedingt aus.

„Wir bedauern die Erkrankung“, sagt Bezirksvertreterin Maren Krauße dazu. „Aber die Frage muss erlaubt sein, wie eine Vertretung sichergestellt ist, wenn einzelne Mitarbeiter erkranken.“ Grundsätzlicher noch: Wenn die Abbildung der Arbeit hauptamtlicher Mitarbeiter in vier Monaten nicht gelinge, sei fraglich, ob die Arbeit geleistet worden sei.

„Es muss endlich Schluss sein mit dieser Informationspolitik, die offenbar darauf abzielt, möglichst wenig preiszugeben. Alle Fakten gehören jetzt auf den Tisch“, ergänzt SPD-Ratsherr Axel J. Scherer aus dem Bezirk Stadtmitte. „Das Eingreifen der Bezirksregierung muss doch spätestens jetzt allen Beteiligten klarmachen, wie ernst die Lage ist.“

Was aus ihrer Sicht fehlt, sind Projekte im öffentlichen Raum, die auch den Menschen zeigen würden: Hier tut sich etwas! So wie die für 200.000 Euro geplante Aufwertung des Friedensplatzes und der Durchgänge zwischen Paul-Reusch- und Elsässer Straße. Die großen Bahnunterführungen, die freundlicher gestaltet werden sollten, sind nach wie vor dunkel und schmutzig. Neue Wegweiser, eine ansprechende Internetseite und Mitwirkung der Bürgerschaft kann Krauße auch nicht erkennen.

Was ist aus dem Plan geworden, die Beleuchtung in der City attraktiver zu gestalten?, fragt die SPD. Wieso kommt das Programm nicht in Gang, Ladenlokale günstig zu vermieten? Welche Hilfen gibt es für Einzelhändler? Wie werden die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, jährlich immerhin 50.000 Euro, überhaupt verwendet? Krauße erinnert auch an die aufsuchende Berufsberatung, mit denen die Menschen vor Ort unterstützt werden sollten. Und an den Plan, 400.000 Euro in eine Kampagne zu stecken, die gesunde Ernährung bei Kindern fördern sollte.

Die SPD will nun Antworten und hat für die Ratssitzung am Montag, 26. September, einen Sachstandsbericht angefordert.