Oberhausen. Das neue Bürgergeld soll ab 2023 das bisherige Hartz IV in Deutschland ablösen. Oberhausens CDU-Chef Hausmann fürchtet „fatale Konsequenzen“.

Als „Erfolgsmodell“ bezeichnet Oberhausens CDU-Chef Wilhelm Hausmann die sogenannten Hartz-IV-Leistungen für arbeitslose Menschen – und kritisiert dementsprechend das von der Bundesregierung nun neu eingeführte Bürgergeld als Unterstützungsleistung für Arbeitslose.

Die bisherige Grundsicherung beruhe auf dem Prinzip von Fördern und Fordern. „Es hat sich bewährt”, meint Hausmann, der nicht nur Kreisvorsitzender der Oberhausener CDU ist, sondern auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Ruhr. Hartz IV habe geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden, ist er überzeugt. „Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“

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Das neue Bürgergeld soll ab 2023 das bisherige Hartz IV ersetzen, so sieht es der Plan von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor. Der Regelsatz steigt für Alleinstehende um rund 50 Euro auf 502 Euro, Kosten für Wohnung und Heizung sollen übernommen werden. Die Freibeträge sollen angehoben werden. Arbeitslose, die sich nicht an Termine oder Absprachen halten, sollen in den ersten sechs Monaten keinerlei Sanktionen fürchten müssen. Wer danach gegen Regeln verstößt, riskiert nach neun Monaten eine Kürzung des Bürgergeldes um maximal 30 Prozent.

„Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus“, sagt Hausmann dazu. „Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“ Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können. Nicht nachvollziehen könne er auch, dass Betroffene mit der Einführung des neuen Bürgergeldes mehr Vermögen besitzen dürfen als bislang. Das habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun. „Wer arbeitet, ist der Dumme“: Dieses fatale Signal sende die Bundesregierung mit der Einführung des Bürgergeldes.