Oberhausen. Wer trägt die Schuld an der Finanz-Misere im Jobcenter? Der Geschäftsführer führt externe Gründe an – entschuldigt sich aber trotzdem.

Ein internes Schreiben an das Team des Jobcenters hatte es ans Tageslicht gebracht: Die Einrichtung steckt finanziell in der Klemme, die Eingliederungshilfen müssen radikal gekürzt werden. Jobcenter-Geschäftsführer Uwe Weinand, der nicht besonders erfreut über die Weiterleitung der E-Mail an die Presse war, äußerte sich nun zerknirscht über den Vorfall in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses. Um einen Antrag von CDU, Grünen und SPD in dieser Causa kam er dennoch nicht herum: Die Lokalpolitiker fordern die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, welche Verantwortung das Jobcenter an seiner misslichen Lage trägt.

Dass es 2022 „deutlich weniger Bundesmittel“ als im Vorjahr geben werde, sei klar gewesen, erläuterte Weinand vor den Sozialausschuss-Mitgliedern in der Luise-Albertz-Halle. Anfang März sei dann „eine finanzielle Schieflage“ festgestellt worden. Das Anziehen der Nachfrage nach teuren Maßnahmen durch die entspanntere Corona-Lage habe die Kasse schneller geleert als erwartet. Gleichzeitig stünden noch Restmittel vom vergangenen Jahr aus – wegen der Neubildung des Bundestags ziehe sich die Haushaltsplanung bis in den Juni, während sie sonst schon im März abgeschlossen wäre.

Hausgemachte Probleme – oder ist der Bund schuld?

Viele äußere Gründe also, die dem Jobcenter die Arbeit erschwerten und Weinand als Chef dazu gebracht hätten, die Mitarbeitenden zur Sparsamkeit zu ermahnen. Dass dies in einer „nicht guten Kommunikation“ bei den betroffenen Trägern angekommen sei, bedauere er. Doch auch wenn jetzt Wege gefunden seien, die Eingliederungshilfen, beispielsweise Weiterbildungen und Qualifikationen, bis Ende des Jahres zu finanzieren, blieben laut Weinand zentrale Probleme bei der Vergabe von Mitteln, die nur der Bund lösen könne.

Ercan Telli (SPD) gibt dem Geschäftsführer des Jobcenters darin recht, macht aber dennoch deutlich: „Es kann nicht sein, dass man von einer Lage dieser Tragweite aus der Presse erfahren muss.“ Die „Arbeitsgelegenheiten“ genannten Maßnahmen müssten insgesamt auf den Prüfstand kommen, so Telli. „Wir müssen uns fragen: Was können wir uns davon noch leisten?“ Und es könne nicht sein, dass mit Geld, das für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen ist, Verwaltungsprozesse mitfinanziert werden müssten, was regelmäßig der Fall sei. Dies seien hausgemachte Probleme. Telli: „Das geht nicht.“ Sebastian Girrullis (Grüne) pflichtet ihm bei: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Arbeitslosigkeit im Jobcenter verwaltet werden soll und nicht behoben.“