Oberhausen. Das „Bündnis für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ ist mit der Anregung gescheitert, die Planung für den Ausbau des Autobahnkreuzes auszusetzen.
Die gewählten Stadtpolitiker in Oberhausen sind in der Frage gespalten, ob die Erweiterung des Autobahnkreuzes Oberhausen und damit die Fällung von 5000 Bäumen zwingend notwendig sind.
Das zeigte sich bei der Debatte über die Anregung des „Bündnisses für den Erhalt des Sterkrader Waldes“ im Hauptausschuss, Oberhausen solle den Bund bitten, das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Kreuzes auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Dieser Vorschlag fand keine Mehrheit, obwohl sich neben den Grünen und dem Bürgerbündnis BOB auch die SPD-Fraktion dafür einsetzte, dass der Bedarf eines Ausbaus des Kreuzes A2/A3/A516 noch einmal überprüft und bis dahin die Planung eingestellt wird.
Damit hat sich die politische Stimmung in Oberhausen im Vergleich zu 2017 gedreht: Damals hatten nur die Linken komplett gegen den Ausbau des Autobahnkreuzes gestimmt, alle anderen, darunter auch die Grünen, waren für eine abgespeckte Version der Autobahn-Erweiterung im Sterkrader Wald. „Die Welt hat sich verändert – mehr Home-Office und hohe Energiepreise sorgen dafür, dass weniger Verkehr auf der Straße ist. Deshalb sollte man den Bedarf noch einmal überprüfen“, begründet SPD-Ratsherr Ulrich Real den Meinungswechsel. Die Linken hielten selbst eine neue Bedarfsanalyse für eine zu lasche Forderung. „Wir wissen schon jetzt: Der Ausbau ist nicht notwendig, wir wollen den kompletten Erhalt des Waldes“, sagte Linken-Fraktionschef Yusuf Karacelik – und stimmte deshalb gegen das SPD-Moratorium.
Patt im Oberhausener Hauptausschuss zum Ausbau des Autobahnkreuzes
Demgegenüber unterstützen CDU inklusive Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), FDP und AfD die knapp 300 Millionen Euro an Investitionen in die Autobahn-Erweiterung, damit es nicht mehr zu so vielen Staus im Norden Oberhausen kommt – und die Anwohner Lärmschutz erhalten. „Der Politik ist es damals doch bereits gelungen, dass mehr Bäume erhalten bleiben, als bei der ersten Planung“, verteidigt CDU-Mobilitätsbeauftragter Denis Osmann den Beschluss von 2017. So kam es im Hauptausschuss mit elf zu elf Stimmen zu einem Patt – und dies bedeutete am Ende kein Moratorium und keine veränderte Beschlusslage der Oberhausener Politik.
Die Jusos reagierten enttäuscht – vor allem wegen des Abstimmungsverhaltens des Linken-Ratsherrn Karacelik. Durch seine Stimme gab es am Ende keinen Beschluss für mehr Naturschutz. „Manchmal ist es besser, progressive Politik zu machen, als falsch Opposition zu machen“, vermisste Tim Tzscheppan von den Jusos Oberhausen bei den Linken „einen Schritt in die richtige Richtung auf dem Weg zum Erhalt des Sterkrader Waldes“. Er warf den Linken „Fundamentalopposition“ vor. Die Grünen sprachen nachher insgesamt von einer „peinlichen Posse“.