Oberhausen. Die Oberhausener Linken werfen der Stadtspitze Eigenmächtigkeit vor. Zudem spiele FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht mit offenen Karten.

Die Schließung des Oberhausener Niederrheinkollegs zum 31. Juli 2023 ist vom Land NRW beschlossene Sache – doch die hiesige Linke Liste will sich damit nicht abfinden, kämpft weiter um den Erhalt des Kollegs, an dem junge Erwachsene ihr Abitur nachmachen können, und greift Oberhausens Oberbürgermeister Daniel Schranz an.

Schranz habe eigenmächtig gehandelt, meinen die Linken in einer schriftlichen Mitteilung. Im Dezember 2021 habe das Stadtoberhaupt lediglich von „vertraulichen Vorabinformationen“ gesprochen, die ihm die Landesregierung zur geplanten Schließung habe zukommen lassen. So sagte es Daniel Schranz tatsächlich auch in der Dezember-Sitzung des Stadtrates. Im Landtag hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nun aber Informationen veröffentlicht, die aus Sicht der Linken auf anderes schließen lassen.

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Gebauer habe preisgegeben, dass die Schließung des Niederrheinkollegs mit Schranz erörtert worden sei. Im Gespräch zwischen dem Staatssekretär und Herrn Schranz sei „auch ein gemeinsames Verständnis für die Situation und im Ausgang dann auch für die Schließung entwickelt“ worden, zitieren die Linken aus dem Protokoll der Plenarsitzung vom 16. Februar 2022. Gemeinsam sei bereits verabredet worden zu versuchen, eine attraktive Nachnutzung für diesen Standort zu finden.

Verschweigt Ministerin Gebauer Informationen?

Die Linke Liste „ist befremdet darüber, dass der Oberbürgermeister in dieser für Oberhausen bedeutsamen Angelegenheit offensichtlich eigenmächtig entschieden hat oder Frau Gebauer Informationen verschweigt“, heißt es in der Mitteilung. Fraktionsvorsitzender Yusuf Karacelik: „Da sind wohl hinter unserem Rücken Fakten geschaffen worden, die wir nicht akzeptieren werden.“ Er schlägt vor, das Kolleg an der Wehrstraße im Osten der Stadt in kommunaler Trägerschaft weiterzuführen oder mit anderen Trägern zusammenzuschließen.

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Doch auch Yvonne Gebauer als zuständige Ministerin „spielt nicht mit offenen Karten“, werfen die Linken ihr vor. Sie erläutere nicht, was unternommen wurde, um das Kolleg attraktiver zu machen. Stattdessen führe sie gebetsmühlenartig die zu geringe Schülerzahl ins Feld. „Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung, eine Bildungseinrichtung nicht besser auszustatten und zu bewerben und sich dann darüber zu beschweren, dass sich dort niemand anmelden würde. Dann den Standort schließen zu wollen, obwohl noch bis 2030 Mietverträge bestehen, ist die Krönung dieser Fehlentscheidung. Es werde immer deutlicher, „dass sowohl die Landesregierung als auch die Stadtspitze richtig Mist gebaut haben“.