Oberhausen. Die Leitung eines großen städtischen Altenheimbetreibers im Ruhrgebiet will die Preise für alle Heimbewohner anheben – der Heimbeirat wehrt sich.
Läuft da etwas schief im Louise-Schroeder-Heim? Neues Personal wird eingestellt, die Kostensätze für die Alteneinrichtung erhöht – und der Heimbeirat erhält keine oder viel zu späte Informationen? Beiratsvorsitzender Karl Witt sieht das so und ist fassungslos. Er wirft der neuen Leitung des zu den Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (ASO) gehörenden Hauses vor, seine Arbeit zu behindern. Er sagt: „Unsere Fragen nach dem Sinn zusätzlicher Personalkosten wurden nicht beantwortet.“ Witt hat eine Beschwerde bei der Stadt und der Bezirksregierung Düsseldorf eingereicht.
Zum Hintergrund: Das Land schreibt vor, dass Heimbeiräte rechtzeitig und ausführlich von der Einrichtungsleitung in allen Mitwirkungs-Themen informiert werden müssen. Ihre Einwände sollen in die Entscheidungen der Heimleitung einfließen. Das Bewohnergremium kann zwar eine Anhebung der Heimpreise nicht verhindern, es hat aber einen Anspruch auf eine genaue Kostenaufstellung, die es dann prüfen kann. Auch dieses Recht aber sei im Louise-Schroeder-Heim ausgehebelt worden, meint Witt. Erst bei der Einstellung der neuen Heimleiterin im September 2020, danach bei der Einstellung der zweiten Pflegedienstleiterin und bei der Anhebung der Kostensätze für den Heimaufenthalt.
„Von der Einstellung der neuen Leiterin haben wir erst erfahren, als sie sich hier im Hause Mitte Oktober selbst vorgestellt hat“, erzählte der 85-Jährige der Redaktion bereits im vergangenen Herbst. Weil sich auch durch die Oberhausener Heimaufsicht nichts bewegt habe, hatte sich der Beirat bereits vor Monaten an die Bezirksregierung gewandt. „Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten.“
Bezirksregierung kann keine Fehler bei der Heimaufsicht erkennen
Auf Nachfrage der Redaktion äußert sich jetzt allerdings Pressereferentin Dagmar Groß der Düsseldorfer Aufsicht zu diesem Fall. „Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bezirksregierung liegt ein fehlerhaftes Verhalten der städtischen Heimaufsicht nicht vor. Diese ist allen Beschwerden nachgegangen und hat auf alle berechtigten Beschwerden angemessen reagiert und die Einrichtungsleitung hierzu beraten.“
Eine Antwort, die zumindest überrascht, da sie den Heimbeirat einer städtischen Senioreneinrichtung zur Klärung seiner Beschwerden zurück an eine städtische Behörde verweist – und dies vor dem Hintergrund, dass im Louise-Schroeder-Heim bereits mehrfach gesetzliche Vorgaben außer Acht gelassen worden sind. So räumt Stadtsprecher Frank Helling ein: „Es ist richtig, dass bei der Einstellung der Geschäftsführerin der ASO im September 2020 Beteiligungsrechte des Beirates nicht ausreichend berücksichtigt wurden.“ Was dann aber offenkundig niemanden daran hinderte, das gleiche Vorgehen bei der Einstellung einer zweiten Pflegedienstleitung an den Tag zu legen.
Und so blieb der Oberhausener Heimaufsichtsbehörde (neuerdings amtlich WTG-Behörde wegen des „Wohn- und Teilhabegesetzes“ genannt) in einem Schreiben vom 22. Dezember 2021 an den Heimbeirat auch nur festzustellen, dass bei eben jener Einstellung dann ebenfalls wieder keine Mitwirkung des Gremiums erfolgt ist. Auch die Heimleiterin selbst räumte gegenüber der Stadt zwar diesen „Fehler der fehlenden Mitwirkung“ ein. „Aber was haben wir davon?“, fragt Witt. Unterlagen zur Personalie hätte der Heimbeirat erst im Nachhinein erhalten, rückgängig könne die Stellenbesetzung nicht mehr gemacht werden.
Transportkosten für den Aufzug?
„Unsere Frage, weshalb eine solche Einstellung, die schließlich die Heimpreise für alle Bewohner in die Höhe treibt, notwendig war, blieb unbeantwortet“, beschwert sich Witt. Diese zusätzliche Stelle sei erst nach der Aufteilung des Louise-Schroeder-Heimes in einen Alt- und Neubau mit insgesamt 230 Plätzen eingerichtet worden. Bis dahin hatte es stets nur eine Pflegedienstleitung gegeben. „Sogar für ehemals gut 300 Bewohnerinnen und Bewohner.“ Damit nicht genug. Auch über die geplante Anhebung der Heimsätze sei der Beirat 2021 erneut nicht rechtzeitig informiert worden.
Stadt bietet unparteiische Mediation an
Die Stadt weiß um das angespannte Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Heimbeirates im Louise-Schroeder-Seniorenheim und der Geschäftsführerin, die gleichzeitig Einrichtungsleiterin ist – und hat jetzt eine unparteiische Mediation angeboten.
Dieses Angebot würde der Heimbeirat auf seiner nächsten Sitzung gerne besprechen. Doch leider, so sagt Witt, seien ihm von der Heimleiterin bislang keine Briefumschläge zur Verfügung gestellt worden, damit er die anderen Beiratsmitglieder über das geplante Treffen informieren kann.
„Dabei tauchten in der neuen Kostenaufstellung plötzlich Transportkosten für die Essenslieferungen aus der Zentralküche auf.“ Die Zentralküche befindet sich in dem Altbau, in dem Karl Witt lebt. „Das Essen muss nur mit dem Aufzug hochgefahren werden.“ Wenn er die Gelegenheit erhalten hätte, hätte der Beirat seine Heimleiterin deshalb gerne gefragt: „Wieso sollen alle Senioren in diesem Haus jetzt dafür zahlen, dass das Essen auch in andere Häuser, wie etwa Haus Bronkhorstfeld, geliefert wird?“
Die Heimleiterin aber hätte die Kostenträger bereits Mitte November 2021 zur Zustimmung aufgefordert. „Unsere Sitzung zu diesem Thema sollte bekanntermaßen erst am 26. November stattfinden. Wie sollten unsere Bedenken so noch in Entscheidungen miteinfließen? Wie sollten wir einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit ins Boot holen?“ Aktuell beträgt das Heimentgelt für ein Einzelzimmer – nach Abzug der Pflegekassenleistung und ohne Berücksichtigung von Pflegewohngeld – für jeden Bewohner im Altbau des Louise-Schroeder-Heimes nach der Preisliste der Stadt Oberhausen monatlich zwischen 3135 (Pflegegrad 1) und 2886 Euro (Pflegegrad 2-5), die nicht wenige selbst tragen müssen – aus ihrer Rente oder ihrem Erspartem.
Die Stadt spricht der Heimleitung dennoch nach wie vor ihr „vollumfängliches Vertrauen“ aus. Die Einrichtungsleiterin nehme die Interessen und Anregungen des Heimbeirates ernst und berate sich regelmäßig auch mit dem Aufsichtsrat. Der Heimbeirat sieht das anders und will jetzt das Landesministerium für Pflege und Alter sowie den Petitionsausschuss des Landtags einschalten.
