Oberhausen. Die Oberhausener SPD wirft der AfD im Stadtrat Rassismus und Rechtsextremismus vor. Die wehrt sich lautstark: „Das ist primitive Polemik.“
Der Antrag der vierköpfigen Oberhausener AfD-Fraktion in der letzten Ratssitzung kommt inhaltlich auf den ersten Blick ganz harmlos daher: Oberhausen hat zwar eine Jugendfeuerwehr für engagierte Brandschützer im Alter zwischen zehn und 17 Jahren, doch eine Kinderfeuerwehr, angeleitet von einer hauptamtlichen pädagogischen Fachkraft, gibt es nicht.
Deshalb hat die AfD für Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren vorgeschlagen, diese einzurichten. „Andere Kommunen haben auch eine Kinderfeuerwehr, aber unsere Feuerwehr muss interessierte Kinder abweisen. So geht Nachwuchs verloren“, bedauerte AfD-Fraktionschef Wolfgang Kempkes in der Sitzung am Montag in der Stadthalle. „Dabei fördert das Land Kinderfeuerwehren.“
Auf eine Sachdebatte mit der AfD wollte sich allerdings kein anderer Ratspolitiker einlassen – ohnehin wird die weit rechts im Sitzungssaal platzierte AfD von den anderen weitgehend ignoriert. Der erfahrene SPD-Ratsherr und Sterkrader Bezirksbürgermeister Ulrich Real nutzte die Gelegenheit, grundsätzlich das Verhältnis zur AfD klarzustellen.
„Ich stehe hier als Feuerwehrmann, als Familienvater und Opa und nur ein wenig als Politiker“, begann Real – und verwies darauf, wie intensiv der Verfassungsschutz schon Teile der AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen beobachtet. „Wenn wir hier diesem Antrag zustimmen würden, wäre das ein Signal an die Bürger, es gebe auch eine gute Seite von Rechtsextremismus und Rassismus. Und die gibt es nicht. Rechtsextremismus ist per se menschenfeindlich. Die Anträge der AfD dienen nur einem Ziel: Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft hoffähig zu machen. Dies über eine Kinderfeuerwehr zu versuchen, ist besonders perfide. Wir stimmen also nicht zu und werden auch alle weiteren Anträge der AfD ohne Worte ablehnen. Und damit ist zu all ihren Anträgen alles gesagt.“
AfD: Oberbürgermeister soll SPD-Redner rügen
AfD-Fraktionschef Wolfgang Kempkes forderte Oberbürgermeister Daniel Schranz auf, den Redner zu rügen. „Er hat nicht zum Thema gesprochen. Eine solche Schärfe ist hier nicht angebracht. Das ist destruktiv. Uns geht es hier nur um die Kinderfeuerwehr.“ Gelassen antwortete das Stadtoberhaupt: „Hier gibt es nichts zu rügen. Hier wurde argumentiert, warum die SPD dem AfD-Antrag nicht zustimmt.“
So hielt es AfD-Fraktionsgeschäftsführer Erich Noldus nicht mehr auf seinem Sitz: Spricht Noldus sonst sehr leise und kaum verstehbar in sein Tisch-Mikro, rief er nun aufgebracht ins Mikrofon des Redner-Pults: „Hier wurde eine Rede in linksextremistischer Sprache gehalten, die wir sonst nur von der Linken Liste gewohnt sind. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich ein Rassist bin. Wir sind hier ins Ruhrgebiet zum Arbeiten gekommen, mir muss niemand erklären, wie wir im Ruhrgebiet mit Fremden umgehen.“
AfD mit vier Politikern im Oberhausener Stadtrat
Die AfD ist bei der Ratswahl im September 2020 zum ersten Mal in den Oberhausener Stadtrat eingezogen: Sie holte 7,6 Prozent der Stimmen – und errang damit vier Sitze im 58-köpfigen Rat.
Die vier Ratsmitglieder der AfD sind Fraktionschef Wolfgang Kempkes, der stellv. Fraktionschef Jörg Lange, Fraktionsgeschäftsführer Erich Noldus und AfD-Kreisverbandsvorsitzender Hartmut Mumm.
Immerhin räumte Noldus indirekt ein, dass die AfD durchaus Probleme mit rassistisch und rechtsextremistisch eingestellten Mitgliedern hat. „Es mag einige Rassisten bei der AfD geben, aber es ist unverschämt, uns pauschal als Rassisten zu bezeichnen. Das ist primitive Polemik.“
Am Ende stimmte nur die AfD für den Antrag auf eine Kinderfeuerwehr, alle anderen Ratspolitiker lehnten den Antrag ab.