Oberhausen. Ein Rathaus-Mitarbeiter wurde wegen des Verdachts der Korruption festgenommen. Erste Stimmen aus der Politik fordern Konsequenzen.
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters der Oberhausener Stadtverwaltung am Mittwochmorgen haben Politiker bereits erste Konsequenzen verlangt. „Wir fordern schnellstmögliche und umfangreiche Aufklärung dieses Korruptionsskandals“, sagt Yusuf Karacelik, Fraktionsvorsitzender der Linken-Ratsfraktion. Wie berichtet steht ein Mitarbeiter des Bauamtes in Verdacht, vertrauliche Unterlagen und Informationen an Privatpersonen, Architekturbüros und Immobilienmakler verkauft zu haben.
Sollte sich der Verdacht erhärten, habe die Öffentlichkeit ein Recht, zu erfahren, welche Bauvorhaben möglicherweise durch Bestechungen begünstigt wurden, sagt Karacelik. „Des Weiteren muss unverzüglich untersucht werden, ob die Vorkommnisse durch fehlendes Personal und Missmanagement der Stadtspitze begünstigt wurden und gegebenenfalls politische Konsequenzen für die Zukunft daraus gezogen werden.“
Zuständiger Dezernent erfuhr im Urlaub von der Festnahme
Der Beigeordnete Frank Motschull, zuständiger Dezernent unter anderem für Bau und Recht, versichert auf Nachfrage, dass die Stadt selbstverständlich den Vorfall aufarbeiten wird. Wichtig seien dabei aber auch die strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Motschull selbst habe von den seit März laufenden Untersuchungen nichts gewusst, die Nachricht über die Festnahme haben ihn im Urlaub erreicht. Nach seiner Rückkehr in der nächsten Woche werde er sich ausführlich mit der Problematik beschäftigen.
Welche genauen Konsequenzen sich aus dem Fall ergeben, kann Frank Motschull zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, „das steht mir alleine auch nicht zu“. Seit seiner fast elfjährigen Amtszeit sei dies der erste Vorfall dieser Art innerhalb der Stadtverwaltung. „Umso bedauerlicher und ärgerlicher, dass es dennoch vorgefallen ist. Daher wird eine Verbesserung der Antikorruptionsmöglichkeiten mit Sicherheit eine Folge sein.“