Oberhausen. Die Polizei hat einen Mitarbeiter der Stadt Oberhausen festgenommen. Er soll vertrauliche Informationen an Immobilienmakler verkauft haben.
Die Polizei hat am Mittwoch einen Mitarbeiter der Oberhausener Stadtverwaltung festgenommen. Es besteht der dringende Verdacht der Korruption. Der 55-Jährige soll vertrauliche Unterlagen aus dem Bauamt an Privatpersonen, Architekten und Immobilienmakler verkauft haben.
Die Ermittlungen gegen den Mann laufen laut Polizei bereits seit März. Untersuchungen in anderen Verfahren hatten die Staatsanwaltschaft auf die Spur des 55-Jährigen gebracht. Am Mittwoch haben Einsatzkräfte in den frühen Morgenstunden insgesamt 16 Wohnungen und Büros durchsucht, auch im Technischen Rathaus in Sterkrade waren die Experten von Polizei und Steuerfahndung im Einsatz, um Beweise sicherzustellen.
Korruption: Stadt Oberhausen arbeitet mit Ermittlungsbehörden zusammen
Die Stadtspitze bestätigt die Durchsuchung auf Nachfrage. „Die Stadtverwaltung hat bereits im Vorfeld mit den Ermittlungsbehörden kooperiert und unterstützt sie selbstverständlich auch weiterhin“, sagt der Beigeordnete Jürgen Schmidt. Mit Verweis auf das laufende Verfahren kann er keine näheren Angaben zu dem Fall machen.
Die Duisburger Staatsanwaltschaft geht derweil davon aus, dass sich der Rathaus-Mitarbeiter ein „umfangreiches Netzwerk“ aufgebaut hat, seine korrupten Verbindungen hat er wohl über einen längeren Zeitraum gepflegt. Gegen Geld und andere „materielle Zuwendungen“, wie es im Polizeibericht heißt, soll er interne Informationen preisgegeben und bei Terminvergaben gefällig gewesen sein. Bislang stehen 20 Personen unter Verdacht, mit den Taten etwas zu tun zu haben.
Bauamt Oberhausen: Immer wieder Kritik
Die weiteren Ermittlungen werden laut Staatsanwaltschaft noch „einige Zeit“ in Anspruch nehmen. Derzeit werden die sichergestellten Beweismittel untersucht.
Dass der Fall ausgerechnet das Oberhausener Bauamt trifft, dürfte die Stadt doppelt ärgern. Denn gerade an diesem Bereich gibt es seit vielen Jahren immer wieder Kritik: Manche Investoren klagen, dass sie viel zu lange auf einen Termin warten müssten, andere schimpfen, dass gerade die Bearbeitung von Anträgen kleinerer Baumaßnahmen nicht vorankomme und die Bearbeitungsphasen oft nicht transparent genug seien. Auch die Politik beschäftigt sich seit Jahren mit den Problemen, die CDU forderte 2018 beispielsweise, Investoren Behörden-Lotsen an die Seite zu stellen, die bei den komplizierten Bauverfahren helfen sollen. Ein Vorschlag, der es in den „Masterplan Wirtschaft“ geschafft hat, den die Stadt im vergangenen Jahr vorgelegt hat.
Grundsätzliche Organisationsfehler wurden aber bereits weit vorher gemacht. Bereits vor zehn Jahren beschäftigten sich externe Experten einer Management-Beratung mit dem Bereich des damaligen Dezernenten Peter Klunk. Das Urteil fiel hart aus, die Analysten attestierten dem Bereich unter anderem eine viel zu hohe Fluktuation in dem Bereich, eine nicht ausreichende Steuerung des Personals, fehlende Management-Fähigkeiten auf der Leitungsebene, eine schlecht ausgestattete IT, überflüssige Strukturen.
Schon damals erkannten die Experten die Gefahr möglicher Korruption. Sie schlugen daher vor, Reviere der Baukontrolleure nach dem Rotationsprinzip zu wechseln. Das habe die Stadt auch umgesetzt, heißt es aus dem Rathaus. Man sei froh, dass der aktuelle Fall aufgefallen sei, belege dies doch, dass die Kontrollmechanismen funktioniert haben. Dennoch werde die Verwaltung nun prüfen, ob die bestehenden Mechanismen ausreichen oder noch verbessert werden können.