Heidelberg. . Die CDU will einen schnelleren Service für größere Bauprojekte durchsetzen. Langsame Bürokratie habe in der Vergangenheit Investoren abgeschreckt.
Die Oberhausener CDU will es Bauherren leichter machen, Projekte in der Stadt zu verwirklichen. Das Rathaus braucht aus Sicht der Christdemokraten viel zu lange, um entsprechende Anträge zu bearbeiten.
Um das zu ändern, sollen spezielle Behörden-Lotsen größere Bauprojekte künftig begleiten. Als direkte Ansprechpartner für Architekten und Investoren sollen sie Transparenz herstellen und den Antragstellern einen Überblick über den aktuellen Stand der Bearbeitung geben.
„Rund-um-Service“
Dieser Schritt sei dringend nötig, sagt Denis Osmann, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, während der diesjährigen Klausurtagung in Heidelberg. Die Konjunktur sei günstig, die Zinsen seien niedrig; viele Bauherren investieren.
„Es kann daher nicht sein, dass ein Projekt nur deshalb stockt, weil auf dem Weg von der einen zur anderen Behörde der Informationsfluss oder der Austausch von Akten nicht gewährleistet ist.“ Das komplizierte Verfahren in Oberhausen, so ist zu hören, soll einige Investoren bereits so abgeschreckt haben, dass sie entnervt aufgegeben und lieber in anderen Städten gebaut haben.
Bei kleinen und mittleren Projekten hapert es
Bei Großprojekten wie dem Edeka-Zentrallager oder der geplanten Fitness-Halle „The Mirai“ am Centro habe die Stadt es geschafft, die Anträge zügig zu bearbeiten, sagt Hannes Fritsche, Sprecher von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU). Bei kleineren und mittleren Projekten hapere es.
Die Gründe dafür sieht die CDU in den verschiedenen Zuständigkeiten. Denn an der Bearbeitung eines Bauantrages sind in Oberhausen nicht nur mehrere Fachbereiche wie Tiefbau, Umwelt und Denkmalpflege beteiligt, sondern auch zwei unterschiedliche Dezernate: die Bauplanung im Dezernat von Sabine Lauxen und die Bauordnung im Bereich von Frank Motschull.
Auch für private Häuslebauer
Statt, wie aktuell aus Sicht der CDU üblich, einen Antragsteller von A nach B zu schicken, soll der neue Lotse alle Abläufe koordinieren. Er soll den Investoren einen „Rund-um-Service“ bieten, wie CDU-Fraktionschefin Simone-Tatjana Stehr sagt. Er soll den Überblick wahren und Prioritäten setzen: Liegt der Antrag für ein für Oberhausen wichtiges Projekt auf dem Tisch, der Neubau eines Hotels etwa, müsse es auch mal schneller gehen als bei einem Einfamilienhaus, sagt Denis Osmann.
Grundsätzlich soll der Lotsen-Service aber auch dem privaten Häuslebauer zur Verfügung stehen. Die Baumaßnahme muss aber eine gewisse Mindestgröße haben. „Für den privaten Wintergarten geht es nicht, da übersteigt der Aufwand den erwarteten Nutzen für die Stadt“, erklärt Osmann.
Ob jetzige Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgaben der Lotsen übernehmen können oder die Stadt dafür neue Kräfte einstellen müsste, können Osmann und Stehr zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. „Die Lotsen entlasten ja die Arbeit der Verwaltung insgesamt“, sagt Stehr. Eventuell würden so an anderer Stelle Kapazitäten frei.
>>> Bau-Akten sollen digitalisiert werden
Schon vor zwei Jahren, auf ihrer Klausurtagung in Bad Neuenahr, hatte die CDU einen Antrag auf den Weg gebracht, Bau-Akten im Rathaus zu digitalisieren. Das soll das Antragsverfahren zusätzlich beschleunigen, da Akten nicht mehr von Fachbereich zu Fachbereich geschickt werden müssen, sondern alle Beteiligte jederzeit darauf zugreifen können.
Der Rat hat eine solche Digitalisierung mittlerweile beschlossen. Die Umsetzung sei auf dem Weg, bestätigt OB-Sprecher Hannes Fritsche.