Oberhausen. Schon ab 1. Juli haben die Kommunen neue Möglichkeiten, Mieter und Stadtviertel zu schützen. Airbnb-Vermieter haben mehr Pflichten.

Der nordrhein-westfälische Landtag schafft mit Mehrheit von CDU und FDP eine bessere Chance für Kommunen, bei Schrottimmobilien, also verwahrlosten Häusern, härter durchzugreifen. Das Ende vergangenen Jahres vorgestellte Wohnraumstärkungsgesetz wird voraussichtlich ab 1. Juli 2021 in Kraft treten – und ersetzt das bisherige Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Der Oberhausener CDU.-Abgeordnete und -Kreisverbandsvorsitzende Wilhelm Hausmann.
Der Oberhausener CDU.-Abgeordnete und -Kreisverbandsvorsitzende Wilhelm Hausmann. © CDU

Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete und Architekt Wilhelm Hausmann lobt die neuen Vorschriften. „Wenn verwahrloste Häuser geräumt werden müssen, trägt der Eigentümer künftig die Kosten sowohl für die Räumung als auch für die Unterbringung der Bewohner. Im Extremfall sogar für den Abriss des Gebäudes.“

Wer Geschäfte mit heruntergekommenen, oft sogar gefährlichen Immobilien betreibt und dabei die Not von Menschen, die keine Alternativen haben, ausnutzt, dem werde die NRW-Koalition mit dem Gesetz rigoros einen Riegel vorschieben, verspricht Hausmann.

Neue Wohnraumidentitätsnummer für Airbnb

Das Gesetz gebe den Städten aber auch ein scharfes Schwert in die Hand, um die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum zu verhindern. „Wer künftig über Portale wie Airbnb seinen Wohnraum zur Kurzzeitvermietung anbietet, braucht zwingend eine Wohnraumidentitätsnummer. So wollen wir in einem bisher oft unregulierten Markt den Durchblick bekommen“, erklärt Hausmann. „Außerdem ist die Höchstdauer der Vermietung auf zwölf Wochen pro Jahr begrenzt.“

Auch die häufig unwürdigen Verhältnisse bei Arbeiterunterkünften für ausländische Arbeitskräfte in der Fleischindustrie oder für Erntehelfer müssten ein Ende haben. Hausmann: „Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz werden klare Mindestanforderungen für solche Unterkünfte geregelt. Anzeigepflicht und Anforderungen wie ein Betriebskonzept für bestehende Arbeiterunterkünfte gelten auch rückwirkend. Gerade durch Corona haben wir gemerkt, wie wichtig das ist.“

SPD und Grünen waren die Regelungen im neuen Wohnraumstärkungsgesetz nicht weitreichend genug.

--------------------------------------------

+++ Sie wollen keine Nachrichten aus Oberhausen verpassen? Dann können Sie hier unseren abendlichen und kostenlosen Newsletter abonnieren! +++

+++ Sind Sie speziell an Corona-Nachrichten aus Oberhausen und der Region interessiert? Dann können Sie hier unseren morgendlichen und kostenlosen Newsletter abonnieren! +++

+++ Sie interessieren sich für Familien-Nachrichten aus dem Ruhrgebiet? Dann abonnieren Sie hier unseren Familien-Newsletter! +++