Oberhausen. Nach dem Aus für Sabine Lauxen fehlt seit Herbst 2020 die Besetzung für einen wichtigen Dezernenten-Posten in Oberhausen. Das soll sich ändern.
Gut zehn Monate nachdem der Oberhausener Stadtrat mit großer Mehrheit die frühere Umwelt-, Gesundheits- und Mobilitätsbeigeordnete Sabine Lauxen (Grüne) nicht mehr für eine zweite Amtszeit wiedergewählt hat, sucht die Stadt Oberhausen nun einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Die Stelle ist bereits seit dem 1. Oktober 2020 verwaist. Lauxen wurde zur Dezernentin in Krefeld gewählt, Sozialdezernent Frank Motschull muss seitdem auch noch diese Aufgaben schultern.
Den Antrag auf einer „möglichst unverzüglichen“ Ausschreibung stellten im für den Rat entscheidenden Hauptausschuss am Montag die beiden großen, mit 19 Sitzen gleich starken Fraktionen von CDU und SPD. Das ist politisch durchaus interessant: Es wird dadurch unwahrscheinlicher, dass der traditionell politisch besetzte Spitzenjob in der Führung der Stadtverwaltung wieder mit einer ausgeprägten Grünen-Expertise besetzt wird.
Denn zuvor hatten die Vorgespräche zwischen der CDU und den Grünen nach der Ratswahl von September 2020 zu möglichen inhaltlichen und personellen Kooperationen im Stadtrat nicht gefruchtet. Damit gibt es im derzeitigen Oberhausener Rat keine offizielle Kooperation oder Koalition. Beigeordnete werden für acht Jahre von der Mehrheit des Rates gewählt. Nicht ohne Grund weist deshalb Grünen-Ratsherr Andreas Blanke am Montag in der Sitzung daraufhin: „Wir werden auf die politische Neutralität bei der Besetzung der Stelle achten.“
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Im offiziellen Ausschreibungstext spielen die Parteifarben natürlich keine Rolle. Gesucht wird ein „Technischer Beigeordneter (m/w/d)“ als Leiter für die Bereiche Stadtplanung, Bauen, Mobilität und Umwelt. „Für die Wahrnehmung dieses Aufgabenbereiches wird eine innovative, entscheidungsfreudige und fachlich qualifizierte Führungspersönlichkeit mit überdurchschnittlicher Einsatzbereitschaft und hoher sozialer und kommunikativer Kompetenz gesucht.“
Bezahlt wird der Posten nach der Besoldungsgruppe B 4 der Bundesbesoldungsordnung (BBes0) mit rund 9200 Euro brutto im Monat. Ungewöhnlich: Für die Besetzung der Stelle schaltet die Stadt ein Personalberatungsunternehmen ein – und kalkuliert dafür 60.000 Euro ein. Das kritisierten Grüne und AfD als zu teuer. Bis auf Wolfgang Kempkes (AfD) stimmte der Ausschuss aber mit breiter Mehrheit der Stellenausschreibung zu.
Aktuell besteht der derzeitige Verwaltungsvorstand, also die Führung der Stadtverwaltung, im Kern aus sechs Männern: Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU), Strategischer Planungs- und Stadtentwicklungsdezernent Ralf Güldenzopf (CDU), Ordnungs-, Personal-, Bürgerservice- und IT-Dezernent Michael Jehn (CDU), Erster Beigeordneter, Stadtkämmerer und Kulturdezernent Apostolos Tsalastras (SPD), Familien-, Schul-, Integrations- und Sportdezernent Jürgen Schmidt (SPD) sowie der Sozial, Bau- und Rechtsdezernent Frank Motschull (SPD).
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