Oberhausen. Um genug Schutz vor einer Corona-Ansteckung zu bieten, entscheidet am Montag der Hauptausschuss statt des Rates. Die AfD hält das für falsch.
Im Saal London in der Luise-Albertz-Halle entscheidet am heutigen Montag erneut der Haupt- und Finanzausschuss anstelle des Stadtrates über wichtige Weichenstellungen für Oberhausener Bürger, wie etwa über den schwierigen Haushalt 2021.
Dies hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder schriftlich so entschieden. Grund dafür ist die vom Landtag bis Ende März 2021 ausgerufene epidemische Notlage von landesweiter Tragweite: Um Kontakte zu reduzieren und Ansteckungen untereinander zu vermeiden, tagt der mit 23 Mitglieder besetzte Hauptausschuss statt des 58 Köpfe starken Stadtrates. Im Haupt- und Finanzausschuss sind die Verhältnisse der politischen Gruppierungen zueinander wie im Rat abgebildet. Eine nur virtuelle Sitzung per Bildschirm erlaubt die NRW-Gemeindeordnung nicht, da die Entscheidungsgremien öffentlich sichtbar für alle Bürger tagen müssen.
Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht
Die Beschlusskraft vom Rat auf den Ausschuss übertragen wurde auch schon während der ersten Oberhausener Corona-Welle sowie im November und Dezember 2020. Die Abstimmung für die Februar-Sitzung erfolgte per schriftlicher Abfrage mit 44 Ja-Stimmen bei 58 Ratsmitgliedern zuzüglich der Beteiligung des Oberbürgermeisters. Sechs Ratsmitglieder hatten mit Nein gestimmt. Für die nächste Sitzung des Rates am 22. März 2021 müssen die Ratsmitglieder neu abstimmen.
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Die AfD, die mit vier Mitgliedern im Rat sitzt, hält diese Übertragung der Macht des Rates auf den Hauptausschuss für undemokratisch. Die Oberhausener AfD räumt zwar ein, dass „formal alles seine Richtigkeit“ habe, aber hält die Begründung für wenig einleuchtend: „Ein zentrales Argument für die Selbstentmachtung ist der Schutz der eigenen Person vor Ansteckung, da angeblich Oberhausen keine geeigneten Räume aufweist, um etwa 80 Personen in Übereinstimmung mit der gegenwärtigen Gesetzeslage unterzubringen.“ Dies sei jedoch nicht richtig, da der große Saal Berlin in der Stadthalle genug Platz habe, um hygienisch und corona-gerecht die Ratssitzungen abzuhalten. ‘Tatsächlich hatte der gesamte neue Stadtrat dort schon einmal bei seiner konstituierenden Sitzung am 16. November 2020 getagt – natürlich alle Corona-Regeln beachtend.
Die AfD befürchtet, dass jedes einzelne Ratsmitglied trotz normal tagender Fachausschüsse im Vorfeld der Ratsbeschlüsse seine eigentliche Aufgabe ohne Ratssitzung nicht wahrnehmen kann: „Jeder Wähler hat im Sinn, einen Sprecher für die eigenen Interessen zu wählen – den Mandatsträger. Wenn dieser ein einziges Mal abstimmt, um sich selbst nach Hause zu schicken anstatt seiner Verantwortung und seinen Pflichten gerecht zu werden, hat man offenbar dem Falschen sein Vertrauen geschenkt.“