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Um 15.50 Uhr erheben sich alle Ratsmitglieder dann auf Bitten von Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) zu einem formal-nüchtern, aber doch so demokratisch-wichtigen Akt: Die neuen Ratsleute schwören zwar keinen Eid auf die Verfassung, aber stimmen einer trockenen Erklärung als Basis ihrer fünfjährigen Arbeit zu: „Zu meiner heutigen Amtseinführung bin ich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung meiner Aufgaben verpflichtet worden.“

Was das eigene Gewissen einem sagt, ist bekanntlich verschieden: Und so glauben die einen, die erste Ratssitzung mit Beteiligung der AfD nur überstehen zu können, wenn man ein deutliches Zeichen setzt. Linken-Ratsmitglieder haben sich T-Shirts mit Symbol und Schriftzug der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa) angezogen, Fraktionschef Yusuf Karacelik schreitet – alle Tagesordnungsformalien ignorierend – zum Rednerpult, um seinem Herzen Luft zu machen: „Dies ist eine Zäsur historischen Ausmaßes: Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs, seit Ende der Nazi-Herrschaft ziehen die geistigen Erben des Faschismus’ in den Rat der Stadt ein.“

AfD reicht Beschwerde ein

Die anderen wiederum fühlen sich angesprochen, lassen die Provokation nicht auf sich sitzen und beschweren sich noch am nächsten Tag darüber, dass Ratsvorsitzender und Sitzungsleiter Schranz nicht anordnet, die Antifa-Kleidung auszuziehen. Schließlich habe Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) selbst eine kleine Antifa-Nadel nicht im Berliner Plenum zugelassen – um die Würde des Parlaments zu wahren. „Gelten für die Würde des Rates der Stadt andere Maßstäbe als für andere parlamentarische Institutionen?“, fragt AfD-Fraktionschef Wolfgang Kempkes in einer Beschwerde-Mail den Oberbürgermeister am Dienstag.

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Und weil sich die demokratisch gewählten AfD-Ratspolitiker durch die linken Demonstranten vor der Halle beim Eintreten nicht nur beleidigt und belästigt fühlten, sondern nach eigener Darstellung auch noch angerempelt wurden, reicht die Oberhausener AfD auch noch eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Stadtspitze und Polizei beim Innenministerium NRW ein. Sie hatten ein Sicherheitskonzept nicht für notwendig gehalten – das sieht die AfD jetzt erst recht anders.

Bei der ersten Ratssitzung ging es allerdings nicht nur feierlich und randalig zu, sondern auch spaßig und arbeitstechnisch: Nach einer recht launigen Vorstellung der Bürgermeister-Kandidaten („Will man mich hier verhindern, oder was?“ Werner Nakot bei kurzzeitigem Mikrofonausfall), wurden Nakot (CDU), Manfred Flore (SPD) und Andreas Blanke (Grüne) mit großer Mehrheit per Liste von 49 Ratspolitikern in geheimer Wahl zu ehrenamtlich arbeitenden Stellvertretern des Oberbürgermeisters gewählt.

Stadtrat gründet zwölf Fachausschüsse

Vier Fraktionen im neuen Stadtrat, die SPD, die CDU, die Linken und die Grünen, haben sich auf die Bildung von zwölf Fachausschüssen geeinigt. Zwar schreibt die NRW-Gemeindeordnung bestimmte Ausschüsse wie den Haupt- und Finanzausschuss vor, die meisten anderen jedoch können vom Stadtrat bestimmt werden.

Diese neuen Ausschüsse wurden mit folgenden Vorsitzenden (in Klammern) am 16. November 2020 vom Rat eingesetzt: Haupt- und Finanzausschuss (Daniel Schranz - CDU) Rechnungsprüfungsausschuss (Jörg Bischoff - SPD), Wahlprüfungsausschuss (Birgit Axt - Grüne), Gleichstellungsausschuss (Louisa Baumann - Grüne), Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss (Eugen Lenz - CDU), Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss (Frank Bandel - CDU), Kulturausschuss (Manfred Flore - SPD), Sozialausschuss (Sonja Bongers - SPD), Schulausschuss (Marita Wolter - CDU), Sportausschuss (Klaus-Dieter Broß - CDU), Umweltausschuss (Jörg Schröer - SPD), Betriebsausschuss SBO Servicebetriebe Oberhausen (Simone-Tatjana Stehr - CDU) (für Eigenbetrieb als Nachfolger der bisherigen Stadttochter Oberhausener Gebäudemanagement OGM).

In letzter Minute hatte sich Kempkes zwar zuvor noch von seinem Ratskollegen Erich Noldus als Bürgermeister-Kandidat vorschlagen lassen – er erhielt allerdings nur vier Stimmen.

Fachausschüsse eingerichtet

Die AfD scheiterte auch noch mit ihren Vorschlägen, einen eigenen Ausschuss für Beschwerden und Petitionen einzurichten (zuständig ist jetzt wie schon bisher der Hauptausschuss) und einen gesonderten Ausschuss für Familienpolitik. Die vierköpfige AfD-Fraktion meldete sich zwar häufiger zu Wort, auf ihre Redebeiträge ging allerdings kein anderes Ratsmitglied ein.

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Und so ging nach den Aufregungen der ersten beiden Stunden die Kommunalpolitik ihren Gang – das Arbeitsfundament für den Rat wurde gelegt: Wie zwischen den anderen Fraktionen und Gruppen abgesprochen, wurden zwölf Fachausschüsse mit ihren Vorsitzenden und Mitgliedern gewählt, die Sachkostenpauschale für die Fraktions- und Gruppenarbeit leicht erhöht und die Aufsichtsratsmitglieder für die Stadttöchter bestimmt.

Hauptausschuss übernimmt in Pandemie-Zeiten

Mehr als zwei Drittel des Rates stimmten am Ende der ersten Ratssitzung kurz vor 20 Uhr dafür, in Pandemie-Zeiten erst einmal nicht mehr als Ganzes zusammenzukommen – und dem kleineren Hauptausschuss die üblichen Ratsentscheidungen zu übergeben, um die Ansteckungsgefahren untereinander zu minimieren. Dies lehnte nur die AfD strikt ab – als nicht gerechtfertigte zu starke Einschränkung der Demokratie.