Oberhausen. Das sind auch die Folgen der Corona-Wirtschaftskrise: Die Sparkasse schüttet diesmal keinen Cent Gewinn an die Stadtkasse aus – aus Vorsicht.
Mit 2,5 Millionen Euro Extra-Einnahmen aus den Gewinnen der Stadtsparkasse Oberhausen hat der städtische Kämmerer Apostolos Tsalastras kalkuliert – doch daraus wird nun nichts.
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Der Hauptausschuss als Vertretung des Oberhausener Stadtrates hat mit breiter Mehrheit beschlossen, den kompletten Jahresüberschuss der Sparkasse aus dem Jahr 2019 in die Sicherheitsrücklagen der Bank zu stecken. Die Politiker folgten damit der dringenden Empfehlung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, mit Blick auf die Kapitalausstattung der Oberhausener Sparkasse auf eine Gewinnausschüttung zu verzichten.
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Erstmals seit Jahrzehnten hatte die Sparkasse Oberhausen 2018 mit 1,5 Millionen Euro einen Teil ihres Gewinns aus dem Geschäftsjahr 2017 an die Stadt ausgezahlt – und solche Millionenzahlungen eigentlich auch in den nächsten Jahren angestrebt. Bis zum Jahr 2022 plante die Kämmerei im Rahmen der Sanierung der Stadtfinanzen Jahr für Jahr höhere Ausschüttungsbeträge der Stadtsparkasse ein – am Ende sollten es drei Millionen Euro werden. „Ich kann auf die Beträge nicht verzichten, ich brauche das Geld für den Etat“, sagte Tsalastras im Jahr 2018. 2019 waren zwei Millionen Euro eingeplant.
Entscheidung wurde immer wieder verschoben
Grundsätzlich darf allerdings eine Ausschüttung an Anteilseigner von Geldinstituten nach Regeln der Bankenaufsicht und der Sparkassenorganisationen nur dann geschehen, wenn die Bank über eine nachhaltig positive Ertragsprognose verfügt, die Kapitalsituation auch in einer anhaltenden Stressphase weiterhin ausreichend Puffer ausweist und Risikomonitoring-Kennzahlen erfüllt sind.
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Aus Vorsicht und um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abschätzen zu können, war die politische Entscheidung, wie die Gewinne der Sparkasse Oberhausen aus dem vergangenen Jahr diesmal verwendet werden, immer wieder verschoben worden – bis zu der letzten Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr.
So verzichteten die Politiker trotz der erheblichen Finanzlöcher im städtischen Haushalt auf die Gewinnausschüttung. Schließlich meinen die Fachleute der Zentralbanken, dass Geldinstitute gerade zur Bewältigung der Corona-Krise eine zentrale Aufgabe haben – der sie nur nachkommen könnten, wenn sie gut kapitalisiert seien.
Fünf Prozent der Bilanzsumme ist Eigenkapital
Die Stadtsparkasse Oberhausen hat mit ihren rund 500 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 2,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr einen Gewinn von 4,5 Millionen Euro erwirtschaftet. Das ausgewiesene Eigenkapital beläuft sich nach Angaben des Beteiligungsberichts der Stadt Oberhausen auf 128,5 Millionen Euro – das sind fünf Prozent der Bilanzsumme.
Seit Jahren leidet der Ertrag der Sparkasse wie der anderer Geldinstitute unter dem schwindenden Zinsüberschuss in der anhaltenden Niedrigzinsphase. Vor allem die Sparkassen und Volksbanken verlieren damit ein zentrales Standbein ihrer Geschäftspolitik. So reduzierte sich der Zinsüberschuss der Sparkasse um 13 Prozent auf 34,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dafür konnte die Sparkasse den Provisionsertrag (etwa Kontogebühren) steigern – um 5,7 Prozent (absoluter Anstieg um 1,3 Millionen Euro).
Stadtkasse erhielt noch 2018 rund zwei Millionen Euro
Aus ihrer normalen Geschäftstätigkeit des Jahres 2019 weist die Stadtsparkasse Oberhausen 11,7 Millionen Euro als Betriebsergebnis aus – das ist deutlich weniger als in den Vorjahren (2018: 13 Millionen Euro, 2017: 14,8 Millionen Euro, 2016: 14,6 Millionen Euro, 2015: 15,2 Millionen Euro). Das geringere Betriebsergebnis 2019 lag allerdings auch daran, dass die Sparkasse 1,5 Millionen Euro in ihre Schmachtendorfer Filiale investiert hatte.
Als Ausschüttung an die Stadt Oberhausen waren für das Jahr 2019 exakt 2,5 Millionen Euro eingeplant. Geliefert hatte die Sparkasse an die Stadtkasse im Jahr 2017 rund 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2018 rund zwei Millionen Euro.
Insgesamt bewerten die Sparkassen-Vorstände Oliver Mebus und Thomas Gäng das Geschäftsergebnis des Jahres 2019 als „zufriedenstellend“. Bisher aber noch schwierig einzuschätzen sind die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie-Wirtschaftskrise für dieses und nächstes Jahr: Gibt es mehr Firmeninsolvenzen? Müssen mehr Kredite abgeschrieben werden, so dass der Gewinn der Sparkasse in den nächsten Jahren schrumpft?