Oberhausen. Auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes um die Stadtspitze holt die Oberhausener SPD ihre Boxhandschuhe heraus – und geht in die Vollen.
Aufregung um ein neues Flugblatt des SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten Thorsten Berg zum Thema „Verlagerung des Rotlichtviertels aus der Innenstadt“: In einer Auflage von 30.000 Exemplaren verteilt die Partei drei Tage vor der Stichwahl am 27. September einen Text unter der Überschrift „Schranz-Pläne stoppen!“ genau in den Gegenden, die auf einer Liste theoretisch möglicher neuer Standorte der Stadtverwaltung für Bordellhäuser stehen.
Fünf von elf Grundstücken der vorläufigen internen Rathaus-Liste nennt Berg auf dem Flugblatt: Gleisdreieck Lirich, Dorstener Straße, Weißensteinstraße, Stahlwerksgelände, an der Müllverbrennungsanlage GMVA. „Neben einer massiven Verschlechterung des Wohnumfeldes in den betroffenen Stadtteilen verursachen diese Pläne voraussichtlich städtische Kosten von mindestens 50 Millionen Euro. Deshalb: Schranz-Pläne stoppen und stattdessen in Schulen, Kitas und in die Verbesserung des Viertels rund um die Flaßhofstraße investieren.“
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Zudem fährt Berg mit einem Lautsprecher-Wagen durch die Straßen und warnt vor den Rotlicht-Plänen von OB Schranz.
CDU: Wahlkampf wie Trump und die AfD
CDU-Vorsitzender Wilhelm Hausmann hält dieses Vorgehen der SPD für „einen schmutzigen und unfairen Wahlkampf“. Wider besseres Wissen verbreite die SPD „Fake News“ und schüre unnötige Ängste in der Bevölkerung. „Das ist Wahlkampf wie Trump und AfD, das ist populistisch. Sollte sich die SPD-Spitze davon nicht distanzieren, dann wird es mit der CDU im Rat keine Koalitionsverhandlungen geben.“
Die Kriterien für die Suche eines neuen Bordell-Standortes habe die SPD im Rat 2019 mitbeschlossen. „Es ist doch klar, dass nur ein Gewerbegebiet weitab jeglicher Wohnbebauung in Frage kommt. Es war zudem mit der SPD vereinbart, keine Wasserstandsmeldungen im Laufe des Projektes herauszugeben, weil dies nur sinnlos für Unruhe sorgen würde.“
Aus der Luft gegriffen
Die Kosten von 50 Millionen Euro seien völlig aus der Luft gegriffen. „Fünf Jahre hat Daniel Schranz mit allen Parteien im Rat zusammengearbeitet und nun arbeitet die SPD wie die Rechten mit bewusst falschen Unterstellungen, um Menschen aufzustacheln.“
Die Rathaus-Spitze hatte beteuert, dass die Liste mit elf Standorten rein technisch nach den vom Rat aufgestellten Kriterien für die Suche eines neuen Rotlicht-Areals zusammengestellt worden sei – und diese Areale nun erst bewertet werden müssten, um dann zwei bis drei realistische Grundstücke der Bevölkerung und der Politik zur Beteiligung und Diskussion vorzulegen. Die SPD hatte Ende 2019 mit der CDU und FDP dem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zugestimmt, ein geeignetes neues Grundstück für die Bordellhäuser zu suchen.