Oberhausen. Der Oberhausener Polizeibeirat zieht nach dem Polizei-Skandal in Mülheim eine Sondersitzung in Betracht. Politiker fordern umfassendes Lagebild.
Nachdem Mülheimer Polizisten rassistische Meinungen und Bilder über Whatsapp verbreitet haben, wird der Oberhausener Polizeirat das Thema Rechtsextremismus bei der Polizei nochmals intensiv beleuchten. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir eine Sondersitzung beantragen werden“, sagt der Vize-Vorsitzende des Polizeibeirates, Manfred Flore (SPD). „Ich bin überrascht und entsetzt, dass so etwas in der Nachbarschaft passiert.“ Beiratsvorsitzende Christa Müthing (CDU): „Ich kann versichern, dass es im Polizeibeirat Thema sein wird.“
Der Polizeibeirat ist ein Bindeglied zwischen Lokalpolitik, Bürgern und der Polizei. Das Gremium hat unter anderem die Aufgabe, Anregungen und Wünsche von Bürgern an die Polizei heranzutragen – und soll diese auch kontrollieren.
Rassismus wurde bereits im Polizeibeirat Oberhausen thematisiert
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Als die Debatte über Rassismus bei der Polizei aufkam, habe bereits ein Austausch mit dem Polizeipräsidenten Alexander Dierselhuis stattgefunden, meint Flore. Aus aktuellem Anlass wolle er das Thema nochmal in den Mittelpunkt rücken. CDU-Ratsfraktionsvize und ehemaliger Leiter des Kriminalkommissariat Opferschutz, Werner Nakot, ist bestürzt: „Ich bin als ehemaliger Kollege wirklich entsetzt darüber.“
Am Mittwoch hatte die Polizei 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen von Polizeibeamten durchsucht. Kern der Ermittlungen ist die Polizeibehörde in Mülheim – in Oberhausen wurde eine Wohnung inspiziert. Der davon betroffene Polizist sei nicht in Oberhausen tätig gewesen, versicherte der hiesige Polizeisprecher Mike Podlech.
Politiker fordern mehr Transparenz
„Wir brauchen ein umfassendes Lagebild über das Ausmaß des Problems“, fordert der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Seine Kollegin Sonja Bongers betont: „Es ist Aufgabe unserer Polizei, die Werte der Verfassung zu verteidigen.“ Die beiden Abgeordneten lehnen pauschale Urteile ab. „Die Polizei in Oberhausen ist nicht rechtsextrem“, unterstreicht Zimkeit. Aber es sei falsch, pauschal zu behaupten, es gäbe keine Probleme mit Rassismus bei der Polizei.
Linken-Ratsfraktionschef Yusuf Karacelik verlangt: „Wir brauchen eine schnelle Aufarbeitung aller Fälle. Strukturelle Probleme müssen aufgeklärt und aufgedeckt. Polizeipräsident Alexander Dierselhuis muss Transparenz schaffen.“