Oberhausen. Die Oberhausener Ratspolitik will Rettungshunde von der Hundesteuer befreien. Die CDU will aber dafür die Kampfhunde in den Blick nehmen.
Da sage noch einmal jemand, als einzelner Bürger könne man nichts in der Politik ausrichten: Auf Anregung eines Oberhauseners wird der Rat der Stadt am Montag aller Voraussicht nach die Hundesteuer für Rettungshunde deutlich absenken.
Nach der Diskussion im Hauptausschuss des Rates könnte sogar der vollständige Erlass der Hundesteuer für Halter von nützlichen Hunden zu Melde-, Sanitäts- oder Schutzzwecken im Rat am Montag durchkommen. Der alte Stadtrat tagt am Montag nach der Kommunalwahl zum letzten Mal; am 2. November 2020 konstituiert sich der neue Stadtrat.
Auch interessant
Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht vor, die Hundesteuer auf 25 Prozent des Satzes zu reduzieren. Als Grund für diese Ermäßigung geben die Fachleute des Rathauses an, dass Rettungshunde, die in Notfällen Menschen bergen, von öffentlichem Interesse sind.
Ein Viertel der Hundesteuer zahlen derzeit in Oberhausen bereits alle Halter von Hunden, die landwirtschaftliche Flächen bewachen. Von der Hundesteuer sind bisher nur die Tiere befreit, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, gehörloser oder sonst hilfloser Personen dienen.
In anderen Städten gibt es nur wenige Rettungshunde
Andere Städte haben sich gegenüber Rettungshunde-Haltern, meist organisiert bei gemeinnützigen Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und dem Arbeiter-Samariter-Bund, bereits großzügig gezeigt: In Essen und Bottrop müssen diese nur die Hälfte der Hundesteuer zahlen, in Duisburg, Mönchengladbach und Düsseldorf sogar keinen Cent.
Auch interessant
Mit Blick auf die wenigen Rettungshunde in den Städten der Region (Essen: fünf von 25.000, Düsseldorf vier von 23.500) schlug FDP-Gruppenvorsitzender Hans-Otto Runkler im Hauptausschuss vor: „Wir wären mit der vollständigen Befreiung von der Hundesteuer einverstanden, da der Einnahmeausfall nicht besonders groß ausfällt.“ Diesem Argument konnten sich SPD-Finanzpolitiker Wolfgang Große Brömer und CDU-Fraktionsvize Werner Nakot anschließen.
Sollen Kampfhunde höher besteuert werden?
Nakot schlug dabei vor, zu prüfen, ob man nicht Kampfhunde in Oberhausen anders besteuern könne als andere Hunde – nämlich viel höher. „Wir sollten über dieses Thema nachdenken.“ Tatsächlich nehmen andere Städte diese Unterscheidung zwischen Hundearten vor – auch um die Zunahme an Kampfhunden abzubremsen. Schwierig ist es dabei allerdings, bestimmte Rassen als „Kampfhunde“ zu definieren.