Oberhausen. Das 130-Milliarden-Konjunkturpaket des Bundes wird insgesamt von der Oberhausener Politik begrüßt. Sie vermisst aber schmerzhaft einen Punkt.
Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) beurteilt das 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket des Bundes insgesamt als „sehr gut“, weil es neben den Familien gerade auch die mittelständische Wirtschaft und Kultur vor Ort stützen werde. Zudem gebe das Paket der Digitalisierung in den Städten einen kräftigen Schub.
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„Bei den direkten Hilfen für Kommunen schlagen allerdings zwei Herzen in meiner Brust“, sagte Schranz im Gespräch mit der Redaktion. Der dauerhaft höhere Anteil des Bundes an der Finanzierung der Arbeitslosen-Wohnkosten „hilft uns und allen anderen strukturschwachen Kommunen effektiv sehr“: Oberhausen rechnet hier mit einem jährlich um 18 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschuss. Zudem gleiche einmalig eine zweistellige Millionensumme die ersten Gewerbesteuerausfälle zum großen Teil aus.
„Ich bin allerdings enttäuscht darüber, dass man keine Altschuldenlösung reinverhandeln konnte – dies hätte den Bund in der Niedrigzinsphase fast nichts gekostet.“ Der Widerstand bei den Ländern im Norden und Süden sei einfach zu groß gewesen. „Nun muss aber das Land dafür sorgen, dass das Risiko eines Zinsanstiegs mit höheren Kostenlasten für uns abgemildert wird“, fordert Schranz in Richtung NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
SPD kritisiert Verhalten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
An dessen Verhandlungsstrategie entzündet sich nun bei der SPD massive Kritik: „Es ist eine große Chance vertan worden, armen Städten wie Oberhausen substanziell zu helfen“, sagt SPD-Ratsfraktionschefin Sonja Bongers. Am Widerstand der Union sei dies gescheitert. „Leider ist da von der schwarz-gelben Landesregierung nichts gekommen. Spätestens jetzt muss sich der Oberbürgermeister endlich bei seinem Parteifreund Armin Laschet für die Belange unserer Stadt einsetzen.“
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Stefan Zimkeit, Finanzexperte der NRW-SPD-Fraktion aus Oberhausen, bemängelt: „Ministerpräsident Laschet hat sich nie konstruktiv oder unterstützend zum Altschuldenfonds geäußert, obwohl NRW davon überdurchschnittlich profitiert hätte.“ Das Land müsse nun ein eigenes Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik vorlegen. Zimkeit lobt allerdings die höhere Übernahme der Hartz-IV-Kosten durch den Bund und den Teil-Ausgleich der Gewerbesteuer-Verluste.
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