Oberhausen. Das Konjunkturpaket hilft den Städten, den Familien und der Wirtschaft, es enthält aber keine Lösung für das Altschulden-Problem der Ruhrgebiets.
Das einzigartige 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket stärkt die Kaufkraft, unterstützt die mittelständische Wirtschaft, hat eine soziale Ausrichtung. Das ist gut so. Doch die armen Städte in NRW und Rheinland-Pfalz stecken auch in Zukunft in der Vergeblichkeitsfalle fest – vor allem, weil Bund und Länder sich nicht durchringen konnten, in der extrem billigen Niedrigzinsphase eine grundsätzliche Lösung der Altschulden-Probleme anzugehen.
Die Corona-Krise hat die Sparerfolge der vergangenen zehn Jahre von Oberhausen mit einem Schlag zunichte gemacht; Reserven hat Oberhausen keine, um Schwächephasen zu überstehen. Doch die Investitionskraft der Kommunen entscheidet, wie gut Deutschland Wirtschaftskrisen bewältigt.
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Ihr Handlungsspielraum ist maßgeblich, ob Chancengerechtigkeit für Bürger existiert und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erreicht werden kann. Deshalb wäre eine Altschuldenlösung so dringend wie notwendig gewesen.
Laschet legte kein Konzept zu Altschulden vor
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat allerdings monatelang kein Konzept mit Landesbeteiligung zur Altschulden-Problematik vorgelegt, sich am Ende nur auf den höheren Wohnkosten-Anteil des Bundes konzentriert. Dieser hilft zwar auch Oberhausen sehr. Doch eine hohe Bundesbeteiligung wäre ohnehin schon seit vielen Jahren sachgerecht gewesen, weil schließlich nicht die Kommune entscheidend verantwortlich für die Zahl der Arbeitslosen im Stadtgebiet ist.
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Der überwiegende Teil der Schulden in den Strukturwandel-Städten ist ja überhaupt nur dadurch entstanden, weil der Staat den Kommunen die sozialen Kosten aufgedrückt hat – seit den 60er Jahren. Laschets Haltung zur Altschuldenproblematik dürfte in den Wahlkämpfen um die Stadträte und um den Landtag noch eine große Rolle spielen.