Oberhausen. Wenn es um Baumfällungen geht, sollen Naturschützer möglichst nicht reinreden. Das bekräftigten jetzt die drei Oberhausener Bezirksvertretungen.
Keine Chance hat die Linke Liste in den drei Oberhausener Bezirksvertretungen mit ihrem Vorstoß gehabt, künftig bei Vor-Ort-Begutachtungen städtischer Bäume, die gefällt werden sollen, Vertreter der beiden Umweltverbände BUND und Naturschutzbund (NABU) mitzunehmen. Ihr Antrag wurde in allen Bezirksvertretungen abgelehnt.
Vor der Fällung von Bäumen sind nach der Oberhausener Baumschutzsatzung hohe Hürden zu überwinden. Grundsätzlich ist eine Fällung ab 80 Zentimetern Stammumfang nicht gestattet. Es gibt aber Ausnahmen: Wenn eine Baugenehmigung nicht umgesetzt werden kann, ein Baum krank ist, von ihm Gefahren ausgehen oder durch ihn Licht in unzumutbarer Weise ferngehalten wird.
Jede Partei stellt einen Vertreter
Über solche Ausnahmefälle entscheidet bei Bäumen auf öffentlichen Grundstücken die Bezirksvertretung, also die demokratisch gewählten Vertreter der Stadtbezirke in Oberhausen, die sich vor Ort besonders gut auskennen. Um sich ein Bild zu machen, fährt die Fachverwaltung mit je einem Bezirksvertreter jeder Partei die Bäume ab. Die Gruppe nennt sich Baumkommission. Und da sollten künftig nach den Vorstellungen der Linken die Naturschutzverbände dabei sein.
Eine eigene Entscheidung darf die Baumkommission ohnehin nicht treffen. Sie soll die Bezirksvertretung nur beraten. Denn die Bezirksvertretungen dürfen keine Ausschüsse bilden.
Unverständnis in Osterfeld
In Osterfeld stieß die Absicht der Linken auf völliges Unverständnis. „Die Baumkommission fährt ja mit dem Ziel raus, möglichst viele Bäume zu erhalten. Die Linke traut der Kompetenz der Stadtverwaltung nicht. Das sehen wir anders“, erklärte SPD-Ratsfraktionsvize Silke Jacobs. Ähnlich argumentierte die CDU. Rainer Schucker (Linke) verteidigte den Vorstoß: „In Osterfeld hat es doch nie Konflikte darum gegeben. Hier geht es nicht um Misstrauen, sondern um mehr Fachkompetenz.“
Probleme gab es allerdings zuletzt in Sterkrade. Allerdings fehlte bei den dortigen Bereisungen nicht der Sachverstand von Baumexperten, sondern offenbar die Kenntnisse im Baurecht. So rieten die Bezirksvertreter einem Ehepaar am Höhenweg, auf deren genehmigter Zufahrt zum Grundstück ein städtischer Baum stand, zunächst, einfach auch rückwärts um den Baum herum zu rangieren. Nach einigen Monaten korrigierten sie ihre Einschätzung.
An der Otto-Weddigen-Straße fehlte den Vertretern der Baumkommission die Information, dass sich ein Bauprojekt auf einen völlig veralteten Bebauungsplan aus den 1950er Jahren stützte, dessen Baugrenze ein Baum im Weg stand.
Alt-Oberhausen hört Sachverständige an
In Sterkrade argumentierte Jens Carstensen (Linke), die Sachverständigen der Naturschutzverbände könnten die Bezirksvertreter auch von politischem Druck entlasten, einer Baumfällung zuzustimmen. Darauf reagierten andere Sprecher empört. „Die Vertreter der Umweltverbände sind keine Fachleuchte“, sagte Birgit Axt (Grüne). Die Bezirksvertretung werde hier diskreditiert. Außerdem gehe es dabei um politische Entscheidungen. „Die Umweltverbände haben ganz andere Interessen. Sie haben da nichts zu suchen.“ Helmut Eidam (SPD) schimpfte: „Eine Frechheit, uns Sachverständige vorsetzen zu wollen.“
In der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen kam BUND-Vorsitzende Cornelia Schiemanowski zu Wort. „Wir werden häufig von Bürgern angesprochen, sind aber nicht im Bilde“, erklärte die pensionierte Biologielehrerin und beteuerte: Einfluss auf die Entscheidungen der Politiker wolle man gar nicht nehmen.
Auch in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen fühlten sich Sprecher von SPD und CDU von der Stadtverwaltung ausreichend gut beraten – und sahen keinen Grund, Mitglieder von Umweltgruppen in die Baumkommission aufzunehmen.