Oberhausen. Weil zwei Politiker unterschiedliche Zeiträume beim Abruf von Fördermitteln betrachten, streiten sie sich öffentlich immer härter.

Im Streit um den Abruf von Fördermitteln schlägt nun SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit zurück – und fordert vom Oberhausener CDU-Vorsitzenden Wilhelm Hausmann eine Entschuldigung.

Dieser hatte dem SPD-Finanzpolitiker vorgeworfen, er sage wider besseres Wissen die Unwahrheit, wenn er der Stadtspitze unterstelle, Fördermittel des Landes für sozialen Wohnungsbau nicht abzurufen.

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Von Pirkko Gohlke und Johannes Pusch

Zimkeit bleibt aber dabei: Während die CDU und die Stadtspitze auf die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt blickt, schaut der Oberhausener Sozialdemokrat nur auf das Jahr 2019. „Oberhausen hat von den NRW-Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in 2019 null Euro abgerufen, obwohl 6,4 Millionen Euro für unsere Stadt reserviert waren“, bekräftigt Zimkeit in seiner Stellungnahme. „Inzwischen bestätigt dies auch das NRW-Bauministerium.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Hausmann sitze im Bauausschuss und wisse dies genau: „Wer die Fakten leugnet, vergiftet das politische Klima.“ Zimkeit erwartet, dass Hausmann diese Wirklichkeit anerkennt und sich entschuldigt.

Dagegen verwies Hausmann darauf, dass das Land für Oberhausen in den Jahren 2017 bis 2019 rund 16,7 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt und die Stadt Oberhausen dann fast 50 Prozent mehr, nämlich 25,3 Millionen Euro, abgerufen und verbaut hat.