Oberhausen. Die Oberhausener Stadtspitze hat die Sozialwohnungs-Angaben des SPD-Abgeordneten Stefan Zimkeit korrigiert. Jetzt legt die CDU nach.
Die Oberhausener Christdemokraten ärgern sich schon länger über den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit, der als finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion gerne immer wieder ausgiebig gegen die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) austeilt – und auch den Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) nicht schont.
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CDU-Politiker und Schranz-Vertraute in der Stadtspitze haben bisher nur im Hintergrund gegrollt, ziehen nun aber auch öffentlich die Samthandschuhe aus. Der örtliche CDU-Parteichef Wilhelm Hausmann, selbst als Landtagsabgeordneter nachgerückt, wirft Zimkeit nun sogar vor, wider besseres Wissen Unwahrheiten zu verbreiten. „Jetzt ist das Maß voll! Ich kann Stefan Zimkeit nur dringend raten, endlich seine Kampagne zu stoppen, mit der er seit Monaten durch Unwahrheiten und Halbwahrheiten die Menschen verunsichert.“
Zimkeit beruft sich auf Umfrage des WDR unter 54 NRW-Städten
Zimkeit hatte Anfang Februar aufgrund einer Umfrage des WDR unter 54 Städten kritisiert, dass Oberhausen Schlusslicht dabei ist, Landesgelder für günstige Sozialwohnungen abzurufen. Über sechs Millionen Euro seien 2019 liegengeblieben. „Es darf nicht sein, dass Oberhausen die NRW-Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft. Diese Untätigkeit ist inakzeptabel“, schrieb Zimkeit.
Die Stadt hat danach Zimkeits Analyse in der Luft zerrissen – durch seinen Parteifreund, den Sozial- und Baudezernenten Frank Motschull. Richtig sei, dass das Land Oberhausen für die Jahre 2017 bis 2019 rund 16,7 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht gestellt habe. „Abgerufen und verbaut worden sind in Oberhausen im selben Zeitraum allerdings 25,3 Millionen Euro – also rund 50 Prozent mehr als ursprünglich vom Land geplant. Oberhausen hat jetzt schon deutlich mehr Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau erhalten als vom Land ursprünglich vorgesehen.“
Korrektur durch eigenen Parteifreund
Eine Steilvorlage für den CDU-Kreisverbandschef Hausmann: „Das Gegenteil ist also der Fall, und diesmal muss sich Zimkeit sogar von seinem eigenen Parteigenossen korrigieren lassen.“ Hier von Untätigkeit zu sprechen sei eine Frechheit. „Und das Schlimmste ist, Herr Zimkeit als finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion weiß das auch. Sein Interesse gilt aber weder der Wahrheit noch unserer Stadt, sondern allein dem parteipolitischen Vorteil.“
Seit geraumer Zeit überziehe Zimkeit nun die Stadt schon mit unzähligen Forderungen, die er und seine Fraktion in Regierungsverantwortung nicht erfüllen konnten. Zimkeits Verhalten „erschüttert leider am Ende auch das Vertrauen in die gesamte Politik“, vermutet Hausmann.