Oberhausen. Bochum und Essen müssen in einem Vergleich mit der Umwelthilfe Umweltspuren auf Stickoxid-belasteten Straßen einführen. Nun ist Oberhausen dran.

In der Diskussion um zu hohe Stickoxid-Werte auf der Mülheimer Straße fordert die SPD Oberhausen-Mitte Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Fahrverbote zu vermeiden.

„Wir fordern vom Oberbürgermeister, jetzt nicht länger abzuwarten, sondern intelligente Konzepte entwickeln zu lassen. Gerade beim öffentlichen Nahverkehr brauchen wir mehr Tempo, hier war die Stadt in den vergangenen Jahren auf der Kriechspur unterwegs“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Axel J. Scherer nach Angaben einer Pressemitteilung der SPD. Nach einer intensiven Diskussion im Ortsverein sei man sich einig gewesen, dass die Vermeidung von Fahrverboten oberstes Ziel sein müsse.

Lieber Umweltspuren als Fahrverbote

Dabei scheint dieser SPD-Ortsverein nicht abgeneigt zu sein, die Einrichtung einer Umweltspur auf der Mülheimer Straße hinzunehmen, wenn man so Fahrverbote für Dieselautos vermeiden kann. Die gegen die Städte mit hoher Umweltverschmutzung klagende Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in den vergangenen Wochen bereits mit Essen und Dortmund einen Vergleich geschlossen: In beiden Ruhrgebietskommunen gibt es demnach kein Fahrverbot, weil diese sich unter anderem verpflichtet haben, eine Umweltspur auf besonders belasteten Straßen einzurichten.

Die Umwelthilfe hat auch Oberhausen verklagt, da auf der Mülheimer Straße mit der einzigen Messstelle im Stadtgebiet die Stickoxid-Werte seit vielen Jahren über dem Grenzwert der Europäischen Union von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter im Jahresmittel liegen. An der wichtigen Autobahn-Verbindungsstraße zwischen A40 und A42/A3 quer durch Alt-Oberhausen reduzierte sich die Stickoxidbelastung 2018 nach Angaben des NRW-Umweltministeriums allerdings von 49 μg/m³ (2017) auf 46. Vor 2016 lagen die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration noch bei über 50 μg/m³.

Schon drei Umweltspuren in Düsseldorf

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat im vergangenen Jahr bereits drei Umweltspuren eingerichtet: Sie schmälern die Fahrbahn für alle Autos zugunsten von Bussen, Taxis, Radfahrern und Fahrgemeinschaften, die die Umweltspur nutzen dürfen.

Die Erfahrungen mit den Umweltspuren fallen gemischt aus. Autofahrer schimpfen über noch mehr Staus auf den Einfallstraßen nach Düsseldorf, der Fahrradclub ADFC begrüßt die neue Aufteilung des Verkehrsraumes.

In einer von der Rheinischen Post in Auftrag gegebenen Untersuchung des Navi-Herstellers Tomtom im Juni 2019 hat sich nachweislich das Tempo zu den Pendlerzeiten morgens und abends nochmals verringert – um einen bis 7,8 Kilometer je Stunde. Auf Parallelstrecken hat der Verkehr zudem zugenommen, offensichtlich wählen Autofahrer jetzt häufiger Ausweichstrecken.

Nach dem vom zuständigen Oberverwaltungsgericht Münster im Dezember 2019 vorgelegten Fahrplan soll mit den Städten Wuppertal, Hagen, Bielefeld, Bochum, Paderborn, Oberhausen und Düren Mitte Februar mit der Umwelthilfe über einen außergerichtlichen Vergleich verhandelt werden. Dabei werden als Basis die Luftreinhaltepläne der Kommunen zugrunde gelegt.

SPD: Anwohner sollen Umweltspur benutzen dürfen

Die SPD Oberhausen-Mitte hat nun Sorge, dass die Anwohner bei einer Umweltspur auf der Mülheimer Straße vergessen werden. Umweltspuren dürfen in der Regel nur von einem engen Kreis von Verkehrsteilnehmern genutzt werden: Busse, Taxis, Radfahrer, E-Autos und Fahrgemeinschaften ab drei Personen. „Unser Ortsverein wünscht sich keine Umweltspur auf der Mülheimer Straße, aber wir können nicht ignorieren, dass dieses Thema wohl auf den Tisch kommen wird. Dann aber muss klar sein, dass die Anwohner diese auch nutzen dürfen. Die Menschen, die in der Stadtmitte leben, dürfen nicht die Verlierer bei einer etwaigen Einigung mit der Umwelthilfe werden“, stellt Scherer klar.

Kostenrechnung an Autohersteller?

Juso-Vorsitzender Gianni Virgallita sucht sogar nach Möglichkeiten, die zusätzlichen Kosten für die Städte auf die Verursacher der schlechten Luft abzuwälzen. „Die Kosten hat ja nicht die Stadt verursacht. Das waren diejenigen, die beim Diesel betrogen haben. Ich würde mir wünschen, dass die Stadt auch mal über den Städtetag prüfen lässt, ob wir denen nicht die Rechnung für die Maßnahmen schicken können.“