Oberhausen. Oberhausen wird seit Jahrzehnten durch eine hohe Altschuldenlast gelähmt, die durch den Strukturwandel verursacht wurde. Jetzt gibt es Hoffnung.
Der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz zeigt sich optimistisch, dass nach Jahrzehnten geduldiger politischer Debatte eine Lösung für die Altschulden-Probleme der Ruhrgebiets-Großstädte in diesem Jahr gelingen wird.
„Der Bund hat mündlich ein gutes Angebot gemacht, dass er die Hälfte der Altschulden übernehmen will. Nach Gesprächen mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der zuständigen Kommunalministerin Ina Scharrenbach weiß ich: Das Land will auch. Jetzt müssen sich Bund, Länder und Kommunen auf ein Modell einigen“, sagt Schranz (CDU) im Gespräch mit der Redaktion. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe zwar bisher sein Angebot auch noch nicht schriftlich auf den Tisch gelegt, klar sei aber auch: „Ohne einen nennenswerten Beitrag des Landes NRW wird es keine Lösung geben. Der Bund wird nichts tun, wenn NRW nichts tut.“
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Oberhausen hat vor allem in den vergangenen 30 Jahren 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten und weitere 300 Millionen Euro an Investitionskrediten angehäuft – vor allem durch die hohen Kosten des Strukturwandels. In der Diskussion geht es um die kurzfristigen Kassenkredite, die mit einem Dispo-Kontokredit von Privatleuten vergleichbar sind. Für die Kredite von insgesamt 1,9 Milliarden Euro zahlt die Stadt 30 Millionen Euro im Jahr an Zinsen – Geld, das für Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen und Kultur fehlt.
Bund will die Hälfte der Altschulden übernehmen
Nach dem Scholz-Vorschlag würde der Bund 50 Prozent der seit Jahrzehnten angehäuften Kreditlast von 40 Milliarden Euro der besonders gebeutelten 2500 Kommunen in der Bundesrepublik übernehmen und langfristig über 30 Jahre tilgen. Die andere Hälfte sollen Länder und Kommunen gemeinsam nach einem Schuldenplan abtragen. „Natürlich entziehen wir uns nicht der Verantwortung und werden uns mit einem Beitrag an Zins- und Schuldentilgung beteiligen, den wir tragen können. Da liegen auch Modelle vor“, versichert Schranz.
Ein Verschuldungsverbot?
In der politischen Debatte gibt es auch die Sorge, dass sich Städte wie Oberhausen nach Ablösung der Altschulden wieder sehr schnell neu verschulden. Deshalb dringt Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) auch darauf, dass die Kluft zwischen den tatsächlichen Sozialkosten für die Kommunen durch Bundesgesetze und der vom Bund gewährten zu niedrigen Finanzierung für diese Leistung geschlossen wird.
In der Diskussion ist aber auch ein generelles Schuldenverbot der betroffenen Kommunen nach der Altschulden-Ablösung. Das hält Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) in der Praxis für nicht umsetzbar. „Wir können nicht einfach gesetzlich verpflichtende Ausgaben einstellen, unser freier Spielraum im Haushalt ist nicht groß genug, um Einnahmeeinbrüche bei den Steuern in schwachen Konjunkturphasen ohne neue Schulden aufzufangen.“
Der Oberbürgermeister sieht zwar das politische Problem, dass von dieser Bundesinitiative nur vier von 16 Bundesländern profitieren würden: NRW, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. Die anderen murrten schon über den möglichen Geldsegen an diese vier Länder. Der Bundesrat, also die Länderkammer, müsste einer Altschulden-Lösung zustimmen. Doch Schranz hält dies für überwindbar – durch Erhöhung der Verhandlungsmasse. „Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern kann man feststellen, dass etwa Bayern mit vielen ländlichen Regionen größere Probleme mit der schnellen Internet-Versorgung hat, als die Großstädte in NRW. Da müsste man einen Ausgleich hinbekommen.“
Rekordüberschuss von 13 Milliarden Euro
Angesichts eines Rekordüberschusses des Bundes von 13 Milliarden Euro und einer anhaltenden Niedrigzinsphase für Darlehen gibt es nach Ansicht von Schranz keinen finanziellen Grund, das Altschulden-Problem nicht zu beseitigen. „Das Geld ist da. Der Bund kann sich unglaublich günstig refinanzieren, durch Negativzinsen verdient der Bund sogar mit langlaufenden Anleihen Geld.“
In einem Punkt ist der Christdemokrat allerdings skeptisch: Er glaubt nicht, dass es gelingen wird, zusätzlich zur Überwindung des Altschuldenproblems eine gerechtere Aufteilung der jährlichen Sozialkosten, etwa für die Unterkunft von Arbeitslosen, zwischen Bund, Land und Kommunen durchzusetzen: „Beides wird wohl nicht gehen.“