Oberhausen. Oberhausen ist eine der höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland. Nun will der Bund helfen – doch das Land antwortet bisher nicht konkret.

Der Druck auf die Landesregierung steigt, Anfang dieses Jahres einen eigenen praktikablen Vorschlag zur Lösung der Altschulden-Problematik in den Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes vorzulegen.

Jetzt fordert auch der Oberhausener Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) auf, das Angebot der Bundesregierung konkret zu beantworten, die Hälfte der Altschulden der Kommunen zu übernehmen. „Im Vergleich zu anderen Bundesländern würde NRW am meisten davon profitieren, da wir hier nicht nur ein punktuelles Altschulden-Problem haben, sondern ein flächendeckendes“, sagt Tsalastras, der auch im NRW-SPD-Präsidium sitzt, im Gespräch.

Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) würde der Bund 50 Prozent der seit Jahrzehnten angehäuften Kreditlast besonders gebeutelter 2500 Kommunen in der Bundesrepublik übernehmen und langfristig über 30 Jahre tilgen. Die andere Hälfte sollen Länder und Kommunen gemeinsam nach einem Schuldenplan abtragen.

Nach Rechnung von Tsalastras würde das Land dafür vom Bund 15 Milliarden Euro erhalten, da die Kassenkredite der NRW-Städte sich derzeit auf 30 Milliarden Euro beziffern würden. „Diese historische Chance, in einer Niedrigzinsphase günstig die Folgen der Globalisierung aus der Vergangenheit zu bewältigen, darf sich NRW nicht entgehen lassen.“

Allerdings warnt Tsalastras davor, die verbleibenden Lasten einfach je zur Hälfte auf Land und betroffene Kommune zu verteilen. „Wenn wir ein Viertel unserer Schulden innerhalb von 30 Jahren tilgen müssten, dann wäre die Belastung zu hoch.“ Da Oberhausen derzeit 1,6 Milliarden Euro Kassenkredite habe, müsste die Stadt 400 Millionen Euro selbst übernehmen. „Wir schaffen höchstens 150 Millionen Euro in 30 Jahren.“ Den Rest müsste das Land erledigen. Dann hätte Oberhausen erheblichen Freiraum zugunsten aller Bürger vor Ort: „Statt hohe Zinsbeträge für alle Altschulden zu zahlen, können wir zehn Millionen Euro jährlich mehr investieren – oder Steuersätze senken, um Oberhausen attraktiver zu machen.“