Düsseldorf. Warum der Ministerpräsident bei der Altschuldenhilfe für Kommunen behutsamer vorgehen muss als der mit Milliarden winkende Finanzminister Scholz.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat um Verständnis für die langwierigen Verhandlungen über eine kommunale Altschuldenhilfe geworben. „Es gibt 16 Länder, vier sind besonders betroffen. Zwölf Länder sagen: Warum sollen wir eigentlich dafür bezahlen, dass in Nordrhein-Westfalen ein solches Problem entstanden ist? Wir müssen jetzt zwölf Länder überzeugen, gemeinsam mit den anderen an einer Lösung zu arbeiten“, sagte Laschet in einem Gespräch mit der „Westfalenpost“. NRW sei bereit, im Zusammenspiel mit dem Bund „einen finanziellen Anteil zu leisten, der nötig ist“. Laschet zeigte sich zuversichtlich, „dass die Lösung noch in der Zeit der Großen Koalition kommt“.
Zuletzt war dem Ministerpräsidenten von der SPD wiederholt Untätigkeit bei dem Thema vorgeworfen worden. „Wir erwarten von Laschet, dass er jetzt handelt. Wenn er wollte, könnte er bereits morgen damit anfangen“, hatte der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, Michael Groß, kritisiert. Hintergrund ist ein Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von insgesamt rund 40 Milliarden Euro in Bundesschuld zu übernehmen. Kassenkredite sind kurzfristige Schulden, die von den Städten immer wieder neu bei den Banken aufgenommen werden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Mit der von Scholz in Aussicht gestellten Entlastung könnten Kommunen, die seit Jahrzehnten aus eigener Kraft auf keinen finanzpolitisch grünen Zweig kommen, wieder lokal investieren und als Wirtschafts- bzw. Wohnstandort attraktiver werden.
Bundesfinanzminister knüpft seine Zusage an drei Bedingungen
Der Bundesfinanzminister knüpft sein Angebot allerdings an drei Bedingungen. Erstens: Obwohl nur 2500 von knapp 12.000 Kommunen in Deutschland auf die Altschuldenhilfe angewiesen sind, sollen alle den „nationalen Kraftakt“ solidarisch mittragen. Erschwerend kommt hinzu, dass neben NRW praktisch nur Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland profitieren würden. Zweitens: Die betroffenen Länder müssten die andere Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernehmen. Drittens: Strenge Schuldenregeln und eine Neuverteilung der Soziallasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollen sicherstellen, dass nicht sofort wieder neue Kreditberge aufgetürmt werden.
Für das Ruhrgebiet wäre der Scholz-Plan ein Befreiungsschlag. Hier türmt sich ein Drittel aller kommunalen Altschulden der Bundesrepublik. Allein Essen hat mit rund zwei Milliarden Euro so viel Dispo-Kredite wie sämtliche Städte und Gemeinden Niedersachsens zusammen. Eine Stadt wie Hagen trägt - in einer historischen Niedrigzinsphase - jährlich 15 Millionen Euro an Zinsen für Verbindlichkeiten. Geld, das schmerzlich fehlt für Schulen, Straßen oder attraktivere Grund- und Gewerbesteuersätze.
Innerhalb der Union ist die Altschuldenhilfe nicht gerade populär
Die SPD versucht bislang den Eindruck zu erwecken, Laschet habe es sich bei der Altschulden-Diskussion in der „Zuschauerloge“ bequem gemacht und lasse eine „historische Chance“ verstreichen. Das ist schwer vorstellbar, da dem Ministerpräsidenten bewusst sein dürfte, was ein Wegfall der Kassenkredite im Revier bedeutet. Die von einigen kritisch bewertete „Ruhrkonferenz“ der Landesregierung mit ihren 74 Einzelprojekten würde plötzlich von einem echten Leuchtturm überstrahlt. Vor der Kommunalwahl könnte sich Laschet im Ruhrgebiet feiern lassen.
NRW hat zwar anders als Hessen mit der „Hessenkasse“ selbst noch kein Konzept zur kommunalen Schuldenübernahme ausgearbeitet, lässt aber wenig Zweifel, den Bundesvorstoß sinnvoll und milliardenschwer zu unterstützen. Schwieriger für Laschet: Innerhalb der Union muss er einen diplomatischen Drahtseilakt vollziehen. Selbst der aus NRW stammende CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat jüngst im „Tagesspiegel“ klargestellt, dass er den Bund nicht in der Pflicht sieht: „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern.“ Mit seinen ostdeutschen Kollegen ringt Laschet ohnehin erbittert um die Lastenverteilung beim Kohleausstieg. Schleswig-Holstein murrt überdies, weil in NRW überhaupt erst solch horrende Schulden aufgelaufen sind. In Bayern und Baden-Württemberg, wo Kassenkredite ein Fremdwort sind, zeigt man nach dem Ärger um die Vergabe einer Batteriezellen-Forschungsfabrik des Bundes nach Münster ebenfalls wenig Neigung, weitere Geschenke aus Berlin vorüberziehen zu lassen.