Oberhausen. Im Streit der großen Ratsparteien SPD und CDU mischt sich nun die Oberhausener AfD ein – und fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Oberhausener AfD setzt sich dafür ein, die Straßenausbaubeiträge für Hauseigentümer an renovierten Straßen komplett zu streichen. Die fehlenden Einnahmen der Städte soll das Land NRW finanziell ausreichend kompensieren.

Der lokale AfD-Vorstand wirft der SPD vor, in ihrer Zeit an der Regierung des Landes NRW die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft zu haben. Heute würden sich die Sozialdemokraten als Opposition im Landtag für das Aus dieser Beiträge einsetzen, aber dabei habe es der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit, versäumt, eine konkrete Gegenfinanzierung vorzulegen.

In ihrer Pressemitteilung kritisiert die AfD auch die jetzt amtierende schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Sie habe die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nur abgemildert, dieser Beschluss sei halbherzig. In anderen Bundesländern wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern seien die Straßenausbaubeiträge komplett abgeschafft worden.

In Oberhausen hatte es zuletzt heftigen Streit um die Kosten für die Sanierung der Landwehr gegeben. In den Anfang Dezember 2019 versandten Bescheiden fordert die Stadt von den Hauseigentümern mehr als den doppelten Betrag ein als vor Baubeginn angekündigt.